Marburger Bund warnt vor Panikmache bei Änderung des Arbeitszeitgesetzes

(Berlin) – Kritik an der geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes hat die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) zurückgewiesen. Insbesondere die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtete Kostenexplosion in mehrfacher Milliardenhöhe in den Kliniken entbehre jeglicher Grundlage, so der MB-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 09. September, das die Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit wertete, verabschiedete der Bundestag am 26. September eine entsprechende Novellierung, die in den kommenden Wochen im Vermittlungsausschuss beraten wird.

Dissens zwischen Marburger Bund und DKG herrscht bei der Regelung zur Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit, die nach dem neuen Arbeitszeitgesetz einer Zustimmung der Tarifvertragsparteien bedarf. Mit Hinweis auf die bisher gescheiterten Tarifverhandlungen befürchtet die DKG erneut keine Einigung und somit ab 2004 ein Drei-Schichtsystem in den Kliniken, das zu Mehrausgaben von über 3 Milliarden Euro führen werde. In einem Schreiben an die DKG bezeichnete Montgomery dies als grundlose Panikmache. „Bisher scheiterten die Tarifverhandlungen am alten Arbeitszeitgesetz, das nunmehr geändert wurde.“ Zudem zwinge der Ärztemangel die Tarifpartner zur schnellen Einigung.

Montgomery: „Die DKG ist gut beraten, ihre systematische Panikkampagne gegen das neue Arbeitszeitgesetz zu unterlassen und die anstehenden Tarifverhandlungen nicht weiter unnötig zu belasten.“ Ein Tarifvertrag, der die Mehrkosten zur Finanzierung von 15.000 zusätzlichen Klinikärzten auf rund 1 Milliarde Euro begrenze, sei in greifbarer Nähe. Der MB-Chef warnte deshalb davor, im Vermittlungsausschuss das neue Arbeitszeitgesetz aufzuweichen und überlange Dienste von Ärzten beizubehalten. „Dann werden wir uns sehr schnell vor dem EuGH wiedersehen“, drohte Montgomery.

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