Mainzer Modell durch Arbeitsmarktreform flankieren

(Berlin) – “Die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Niedriglohn-Modells ist ein anerkennenswerter erster Schritt der Bundesregierung für mehr Beschäftigung. Wird er aber nicht durch eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes flankiert, bleibt es bei Reparaturkosmetik.” Das sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven anlässlich der Vorstellung des Arbeitsmarktkonzepts der Bundesregierung. Zur wirkungsvollen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssten umgehend die Geringfügigkeitsgrenze auf 630 Euro aufgestockt, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz entschärft sowie das Teilzeit- und Befristungsgesetz zurückgezogen werden, so der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen sei eine nachhaltige Senkung der Abgabenquote. “Eine bloße Umverteilung von einer Tasche in die andere ist sinnlos. Erst werden Unternehmen und Arbeitnehmern hohe Steuern und Sozialabgaben aufgebürdet. Dann werden die Einnahmen daraus in Form von Zuschüssen zur Senkung eben dieser Abgabenlast verwendet”, so Ohoven.

Er forderte zugleich, die staatlichen Ausgleichsleistungen im Rahmen des Niedriglohn-Modells auf die Unternehmen zu konzentrieren. Das senke die effektiven Arbeitskosten ohne Einbußen beim Nettolohn für die Beschäftigten. “Bei einer Subventionierung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen halbiert sich das Potenzial an neuen Arbeitsplätzen nahezu”, sagte der BVMW-Präsident. Dies habe das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit errechnet.

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