Machbarkeit angemahnt: Regeln müssen weltweit gelten / Unternehmer diskutierten mit dem Bundesumweltministerium über Umsetzung der EU-Chemikalienpolitik

(Ludwigshafen) - Mehr als 60 Unternehmer der chemischen Industrie aus Rheinland-Pfalz und Hessen diskutierten am 23. April in Mainz mit dem Bundesumweltministerium über die Machbarkeit des neuen EU-Chemikalienrechts.

Die Unternehmer forderten das Umweltministerium auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Regelungen auch außerhalb Europas gelten. Es dürfe nicht passieren, dass in China und Indien billiger produziert werden könne, weil andere Standards gelten. Europa dürfe nicht mit billigen Produkten überschwemmt werden, die Stoffe enthielten, deren Produktion hier längst verboten sei. Umweltschutz sei eine weltweite Aufgabe. Der Umwelt sei nicht geholfen, wenn die europäische chemische Industrie in die Knie gehe, weil sie mit der Umsetzung der neuen Regelungen überfordert sei. Gleichzeitig aber die Produktion in Asien ohne die Umweltstandards zunehme.

Dr. Martin Wassermann, Mitglied des Vorstands der Chemieverbände Rheinland-Pfalz, betonte, dass vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, auf eine kostengünstige Umsetzung der neuen Vorschriften angewiesen seien. „Wir produzieren zwar in Ludwigshafen, stehen aber im internationalen Wettbewerb, auch mit China und Indien“, sagte Wassermann, der auch Vorsitzender der Geschäftsführung der Raschig GmbH in Ludwigshafen ist. Die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Industrie dürfe nicht noch weiter durch unnötige Kosten reduziert werden.

Die Unternehmer unterstrichen, dass die Ziele der EU-Chemikalienpolitik von der Industrie voll unterstützt werden. Dies müsse aber im Einklang mit dem Ziel der europäischen Union erfolgen, Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region zu machen. „Zum Schutz von Umwelt und Menschen gehört auch der Schutz der Arbeitsplätze in Europa. Die neue Chemikalienpolitik darf nicht dazu führen, dass die chemische Industrie aus Europa abwandert“, bekräftigte Ernst Schwanhold, Leiter des Kompetenzzentrums Umwelt, Sicherheit und Energie bei der BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen.

Hintergrundinformation:

Die EU plant alle Chemikalien ab einer Herstellungsmenge von einer Tonne in einem europaweiten Verfahren zu erfassen. Ein umfangreicher Datensatz soll erhoben werden. Nach Ansicht der chemischen Industrie ist das Verfahren, so wie es jetzt diskutiert wird, mit enormen Kosten verbunden. Diese Kosten fallen zum großen Teil für Bürokratie an. Dem Ziel des Chemikalienrechts, Mensch und Umwelt zu schützen, helfen sie dabei nicht weiter.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitgeberverband Chemie Rheinland-Pfalz e.V. Bahnhofstr. 48, 67059 Ludwigshafen Telefon: 0621/520560, Telefax: 0621/5205620