Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer

(Berlin) - Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur "bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel" erhoben werden soll, plant die Bundesregierung nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.

Auch die ökologische Ausrichtung der Reisesteuer soll weitestgehend entfallen. So spielen offenbar die CO2-Emissionen bei den Planungen keine Rolle für die Bemessung der Steuerhöhe. "Die ökologische Luftverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung für die Bürger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", erklärte der Geschäftsführer des BDF, Michael Engel, heute (24. Juni 2010) in Berlin. Die Steuer wird nach Auffassung des Verbandes keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern nur Urlaubs- und Geschäftsreisen verteuern, da die Airlines gezwungen sind, die Steuer an ihre Kunden weiter zu belasten.

"Die Regierung sollte auch sich selbst reinen Wein einschenken. Die Steuer wird neue Löcher in die Staatskasse reißen und keine zusätzlichen Einnahmen einbringen. Passagiere, Arbeitsplätze, Sozialversicherungsbeiträge und andere Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte werden über die Grenze in Länder exportiert, in denen keine Reisesteuer erhoben wird", so Ralph Beisel Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Leidtragende seien dann wieder die Steuerzahler und die Arbeitnehmer der deutschen Unternehmen.

Nach ersten Schätzungen der Branche wird Deutschland durch die Steuer fünf Millionen Passagiere und 10.000 Arbeitsplätze verlieren. Negatives Paradebeispiel für die Auswirkungen einer nationalen Reisesteuer sind die Niederlande, die 2008 eine solche Steuer eingeführt und 2009 nach nur einem Jahr wieder abgeschafft hatte. Grund für die Abschaffung waren massive Passagierabwanderungen ins benachbarte Ausland und Einnahmeausfälle der niederländischen Volkswirtschaft von 1,3 Milliarden Euro, denen nur Steuereinnahmen von knapp 300 Millionen Euro gegenüberstanden.

Die neue Reisesteuer soll ohne Beteiligung der Bundesländer verabschiedet werden, obwohl die deutschen Flughäfen in der Verwaltung der Länder stehen und von der Steuer betroffen sein werden.

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BDF Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. Carola Scheffler, Pressesprecherin Georgenstr. 25, 10117 Berlin Telefon: (030) 70011850, Telefax: (030) 700118520