LSVD begrüßt bahnbrechende Resolution des EU-Parlaments / Bundesregierung muss aktiv werden

(Berlin) - Zur Entschließung des EU-Parlaments zu Grundrechten in den EU-Mitgliedsstaaten erklärt Philipp Braun, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Der LSVD ist sehr erfreut über das Votum des EU-Parlaments vom vergangenen Donnerstag. In der bahnbrechenden Resolution werden alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, "jede Diskriminierung zu bekämpfen, unter der Homosexuelle insbesondere im Bereich des Rechts auf Eheschließung und bei der Adoption von Kindern noch immer leiden."

Homosexuelle Paare sollen also nach dem Willen des EU-Parlaments genau die gleichen Rechte erhalten können wie Ehepaare. Alles andere ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Das ist genau die Unterstützung, die wir in unserem Kampf brauchen.

Auch die Bundesregierung muss endlich wieder aktiv werden: Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der Eingetragenen Lebenspartnerschaft werden eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland im Steuer-, Beamten- und Adoptionsrecht sowie bei der Hinterbliebenenversorgung noch immer diskriminiert. Hier muss Abhilfe geschaffen werden!

In dem jährlich abzugebenden Bericht zur Lage der Menschenrechte in den EU-Mitgliedsstaaten wird nun erstmals ausdrücklich die Öffnung der bürgerlichen Ehe für Lesben und Schwule gefordert. Bislang hatte sich das EU-Parlament in seinen Menschenrechtsberichten vor allem für eine rechtliche Anerkennung registrierter Partnerschaften eingesetzt.

Besonders erfreut sind wir auch darüber, dass das EU-Parlament in einer weiteren Resolution den Versuch des Vatikans, Parlamentarier weltweit in der Frage gleicher Rechte für lesbische und schwule Paare unter Gewissensdruck zu setzen, als Einmischung in politische Angelegenheiten zurückgewiesen hat.

Es geht also weiter voran. Die Entschließung des EU-Parlaments gibt den Lesben und Schwulen in den EU-Staaten und in den Beitrittsländern kräftigen Rückenwind beim Kampf um gleiche Rechte.

Quelle und Kontaktadresse:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) Willmanndamm 8, 10827 Berlin Telefon: 030/78954763, Telefax: 030/44008241