Lockerung des Kündigungsschutzes / Keine Massenentlassungen bei Klein- und Mittelbetrieben!

(Berlin) - Der Europaverband der Selbständigen, Bundesverband Deutschland-BVD, unterstützt die Forderungen des CDU-Bundesvorstandes nach einer Aussetzung des Kündigungsschutzes für die ersten drei Jahre der Beschäftigung als einen Schritt in die richtige Richtung.

BVD-Präsident Ralph Jürgen Bährle: "Das Kündigungsschutzgesetz zeigt sich immer mehr als Einstellungs- und damit auch als Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft. Insbesondere Klein- und Mittelbetriebe sehen von Einstellungen ab, wenn damit die kritische Betriebsgröße (z. Zt. 10 Beschäftigte) überschritten wird, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift. Auch Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht, für Großbetriebe alltägliche Routine, sind den meisten Kleinbetriebsinhabern ein Gräuel. Der Vorschlag der CDU-Bundespartei nach einer Aussetzung des Kündigungsschutzes für die ersten drei Jahre der Beschäftigung oder auch des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BASDJ), der hier eine Frist bis maximal 24 Monate als Grundlage vorsieht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Besser wäre jedoch eine gänzliche Aufhebung dieser starren gesetzlichen Regelung, die unsere wirtschaftliche Entwicklung bremst."

Die Gegenargumente der Gewerkschaften, die Einführung einer solchen Maßnahme führe zu Massenentlassungen, teilt Bährle nicht: "Insbesondere in den Klein- und Mittelbetrieben besteht eine viel engere, oft in langen Jahren gewachsene Beziehung zwischen Arbeitgebern und -nehmern als in Großbetreiben. Bekanntermaßen halten gerade Klein- und Mittelbetriebe ihre Arbeitnehmer auch in Krisenzeiten so lange, wie es nur irgendwie geht."

Gleichzeitig warnte Präsident Bährle jedoch davor, eine Lockerung bzw. Aufhebung des Kündigungsschutzes als Allheilmittel zu sehen. "Ein solcher Schritt", so Ralph Jürgen Bährle, "kann nur eine Maßnahme im einem Gesamtkatalog von Reformen zur Flexibilisierung unserer starren Arbeitsmarktregelungen sein."

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