Lockerung der Schuldenbremse: „Frieden sichern heißt mehr als zurückschießen zu können“

(Berlin) – Mit der gestern beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse hätten die demokratischen Parteien im Bundestag ein wichtiges Zeichen für Friedenssicherung und einen wertegeleiteten Sicherheitsbegriff setzen können. Diese Chance haben sie leider verpasst, findet VENRO, der Dachverband der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

„Wir hätten uns ein deutlich stärkeres Signal für menschliche Sicherheit erhofft“, sagt Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, am Tag nach der Abstimmung im Bundestag. Die Lockerung der Schuldenbremse umfasse zwar auch Investitionen in den Schutz der Zivilbevölkerung, begünstige aber keinerlei zivile Maßnahmen wie humanitäre Hilfe oder Krisenbewältigungsmaßnahmen, die einen wichtigen Beitrag zu einer langfristigen Friedenssicherung leisten. „Frieden sichern heißt mehr als zurückschießen zu können“, so Herbst. Dieser Aspekt fehle komplett.

Wichtig sei dies insbesondere auch mit Blick auf die Ukrainehilfen. Waffenlieferungen in die Ukraine dürften auf keinen Fall das einzige Instrument bleiben. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung über die gelockerte Schuldenbremse nun auch Gelder für zivile Projekte zur Verfügung stellt, wie sie etwa aus dem Entwicklungsministerium kommen“, führt Michael Herbst aus. „Zudem muss auch die Ernährungssicherung in vielen afrikanischen Ländern gewährleistet sein, denn diese sind auf Getreide aus der Ukraine angewiesen.“

Insgesamt sieht der Verband die Zuspitzung der aktuellen Schuldenbremsen-Debatte auf militärische Sicherheit sehr kritisch. „Die Weltgemeinschaft findet sich politisch in einer sehr instabilen Situation wieder. Hier muss Deutschland vorangehen und gemeinsam mit seinen europäischen und außereuropäischen Partnern für eine demokratische, wertegeleitete Weltordnung einstehen“, findet Herbst. Die Absicherung der ODA-Quote als Pfeiler einer starken Entwicklungszusammenarbeit etwa wäre ein wichtiges Signal an den globalen Süden gewesen. „Wir sind sehr enttäuscht, dass diese Chance liegen gelassen wurde“, resümiert Michael Herbst. „Zu einer nachhaltig sichereren Welt für alle Menschen tragen wir so kaum bei.“ Es müsse nun in den Koalitionsverhandlungen verhindert werden, dass die deutschen Ausgaben für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe auf das tiefste Niveau seit zehn Jahren fallen.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., Dominik Drießen, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Telefon: 030 2639299-10