Lob und Kritik für Statut und Mitbestimmungsmodell der Europäischen Aktiengesellschaft

(Hamburg) - Statut und Mitbestimmungsmodell für eine Europäische Aktiengesellschaft ("Europa-AG") stoßen in der von den EU-Arbeits- und Sozialministern verabschiedeten Form auf grundsätzliche Zustimmung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG). "Zur Sicherung der deutschen Mitbestimmungsrechte in grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften in der Rechtsform der Europa-AG ist das Vereinbarungsmitbestimmungsmodell eine geeignete Ausgangsbasis", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am 21. Dezember in Berlin. Bei der konkreten Ausgestaltung des Mitbestimmungsmodells gebe es allerdings noch dringenden Regelungs- und Nachbesserungsbedarf.

Konitzer mahnte BDA-Präsident Hundt in diesem Zusammenhang, die deutsche Mitbestimmung "nicht bei jeder Gelegenheit schlecht zu reden". Als Arbeitgeberpräsident des Landes sollte er es vielmehr als seine Aufgabe betrachten, ausländischen Unternehmen die Vorteile der deutschen Mitbestimmung als Produktivfaktor und für den Arbeitsfrieden nahe zu bringen. Die DAG-Vizechefin kritisierte ferner die Spanien eingeräumte Möglichkeit, aus den Vereinbarungen zur Mitbestimmung teilweise auszusteigen. Auch müssten jetzt eine EU-weit gültige einheitliche Besteuerung sowie einheitliche Bilanzregeln für die Europa-AG zügig geschaffen werden.

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