LKW-Maut: Wirtschafts- und Verkehrsverbände kritisieren 29,3 Pfennig je Kilometer

Gemeinsame Pressemitteilung

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH)
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC)
Bundesverband Möbelspedition (AMÖ)
Bundesverband Spedition und Logistik (BSL)
Bundesverband Werkverkehr und Verlader (BWV)
Verband der Automobilindustrie (VDA)
Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS)

(Berlin) - Nicht akzeptabel", dies ist das einhellige Votum der Wirtschafts- und Verkehrsverbände zur jetzt festgelegten Höhe der Maut für schwere LKW. Die daraus entstehende Mehrbelastung könnten weder das Transportgewerbe, noch Verlader oder Konsumenten tragen. Die Wirtschaft erwarte zügig konkrete Zusagen zu Art und Umfang der Harmonisierungsmaßnahmen für das deutsche Transportgewerbe. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung seien unklar. Die rund sieben Milliarden DM "Sondersteuer des Verkehrs" dürften nicht marginalisiert werden. Dieser Kaufkraftentzug sei in wirtschaftlich labilen Zeiten Gift für die Konjunktur. Über die Höhe der Systemkosten schweige sich das Verkehrsministerium immer noch aus.

Für die Maut auf Defizite bei der Deckung von Wegekosten hinzuweisen, sei vordergründig. Wie bei PKW stelle die gezahlte Mineralölsteuer auch bei LKW ein Entgelt für die Nutzung der Straßen dar. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe in einem Gutachten bei Nutzfahrzeugen auf Autobahnen keine wesentlichen Deckungslücken ausgemacht. Inländische LKW erbringen danach einen Deckungsgrad von 156 Prozent, inländische PKW sogar noch mehr. Deshalb müsse die Maut mit einer Harmonisierung einhergehen.

Nicht akzeptabel seien die Aussagen der Regierung zur Verwendung der Maut. Statt die Einnahmen - im Sinne des Wegekostenargumentes - ohne Abzug zusätzlich zur Sanierung des maroden Straßennetzes zu verwenden, solle der Straßenverkehr mit gerade einmal 750 Millionen DM jährlich aus dem Anti-Stau-Programm abgespeist werden. Unter Einbeziehung der Schienen- und Wasserwege flössen fast 90 Prozent der Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt. Eine Maut für das Straßennetz zu erheben, sie aber ganz anders zu verwenden, widerspreche dem Äquivalenzprinzip. Danach müssten den Mautgebühren auch entsprechende Ausgaben für das betreffende Wegenetz folgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000