Lkw-Maut: Wenn der Staat zweimal kassiert

(München) - Ab dem 01. Dezember 2023 werden für die LKW-Maut CO2-Emissionsklassen als neues Tarifmerkmal eingeführt. Damit wird bei der LKW-Maut ein zusätzlicher CO2-Aufschlag erhoben. Die Neueinführung dieses CO2-Aufschlags in Höhe von 200 Euro / Tonne CO2 bedeutet faktisch eine Verdopplung der Maut!

BDS Präsidentin Gabriele Sehorz zeigt sich verärgert: "Die Ampelkoalition widerspricht mit dieser Regelung ganz klar dem eigenen Koalitionsvertrag, in dem der neue Tarif nur unter der Maßgabe, dass eine Doppelbelastung ausgeschlossen ist, eingeführt werden sollte! Bereits über den CO2-Aufschlag beim Diesel - derzeit 9,5 Cent / Liter - werden auch Transportunternehmer zur Kasse gebeten. Und nun sollen sie ab Dezember ein zweites Mal für die CO2-Emissionen über den Mautzuschlag zahlen!"

Auch der Starttermin führt zu zusätzlichen Ärger in den mittelständischen Betrieben. Oft sind Lieferverträge bis Jahresende geschlossen. Eine Kostenweitergabe ist daher erst ab 01. Januar 2024 möglich.

"Wir haben nach wir vor eine hohe Inflation und damit einen enormen Kostendruck in den Betrieben. Immer höhere Kosten treiben die Lohn-Preis-Spirale weiter in die Höhe. "Der Kaufkraftverlust wird sich in weiter sinkende Ausgaben für Konsumgüter zeigen", befürchtet Sehorz. "Die erhöhten Kosten bei der Maut werden auf die Verbraucher weitergegeben. Die Unternehmer können das alleine nicht stemmen. Eine Lenkungswirkung auf die Schiene ist nicht zu erwarten, da in vielen ländlichen Regionen, dort, wo "Strecke" gefahren wird, gar kein Angebot der Bahn zur Verfügung steht. Leidtragende sind wieder die mittelständische Wirtschaft und alle Verbraucherinnen und Verbraucher."

Aus diesen Gründen lehnt der BDS Bayern die Einführung der CO2 Maut kategorisch ab und fordert die Politik auf, die Umsetzung dieser wirtschaftsfeindlichen "Steuererhöhung durch die Hintertür" zu stoppen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Stefan Julinek, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493