Lkw-Maut: Speditionsverbände sehen sich in ihrer Kritik bestätigt

(Bonn/Hattersheim) - Das deutsche Speditionsgewerbe sieht sich durch die Kritik der Bundesländer an Bodewigs Mautgesetz bestätigt. Nach Überzeugung des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL) und des Bundesverbandes Möbelspedition (AMÖ) ist dessen völlige Fehlkonstruktion in den Sitzungen des Verkehrs- und des Finanzausschusses des Bundesrates deutlich geworden.

Offensichtlich haben, so die beiden Verbände, zumindest die Bundesländer erkannt, dass das Mautgesetz für das gesamte Gewerbe zu Belastungen führt, die nicht mehr verkraftet werden können. Nach derzeitigem Stand der Dinge wird die Branche mit der geplanten Maut jährlich mit zusätzlichen drei Milliarden Euro zur Kasse gebeten. "Diese Mehrbelastung kann die deutsche Wirtschaft auf keinen Fall tragen" so Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des BSL.

Außer dem im Gesetzesentwurf festgelegten Wegfall der Eurovignette habe es aus dem Bundesverkehrsministerium bislang nur Ankündigungen, aber keine konkreten Maßnahmen gegeben, kritisieren die Verbände. Auch die Aufforderung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Länder sollen die Kfz-Steuer senken, habe sich als reines rhetorisches Manöver erwiesen. Wie zu erwarten, sähen diese dazu auch gar keinen Anlass.

Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht der Verbände ist die fehlende Zweckbindung der Maut. Sie haben Sorge, dass die Einnahmen im Bundeshaushalt versickern. Denn entgegen der öffentlichen Aussagen, die geplante Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft werde die Gelder aus der Maut verwalten, sollen sie jetzt zunächst in den Bundeshaushalt fließen. Der Bund weist dann die Gelder der Gesellschaft zu. "Diese Verschleierungstaktik bekräftigt unser Misstrauen in die politisch Verantwortlichen" kritisiert Reinhard Müller, Geschäftsführer der AMÖ. "Wir sehen in der geplanten Maut nur eine weitere Quelle, die den Staatssäckel füllen soll“. Mit der geplanten Ausgestaltung des Gesetzes ändere sich auch nichts an der aktuellen Situation der deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb. Von Harmonisierung sei weit und breit nichts zu sehen, stellen die Verbände übereinstimmend fest.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL) Barbara Rauch Weberstr. 77 53113 Bonn Telefon: 0228/9144027 Telefax: 0228/91440727 Bundesverband Möbelspedition (AMÖ) Dierk Hochgesang Telefon: 06190/989812 Telefax: 06190/989820