Lkw-Maut: Sofort Vignette wieder einführen / ADAC: Ausländische Spediteure sollen bezahlen

(München) - Nach dem völlig verpatzten Start der Lkw-Maut in Deutschland fordert der ADAC schnellstens Konsequenzen. Die Absicht von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die zum 31. August abgeschaffte Lkw-Vignette wieder einzuführen, muss jetzt schnellstens umgesetzt werden. Sie erbringt jährliche Einnahmen von über 450 Millionen Euro und könnte damit den entstandenen Schaden wenigsten teilweise ausgleichen. Besonders ausländische Spediteure profitieren nämlich derzeit vom Mautdebakel, denn sie fahren seit Ende August, dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin der Maut, völlig kostenlos auf deutschen Straßen. „Man darf jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, „und darauf hoffen, dass es irgendwann schon einmal klappt mit der Maut. Schließlich kostet jeder Tag ohne Lkw-Maut die Steuerzahler sechs Millionen Euro.“

Seit 31. August sind dem Bund bereits Einnahmen in Höhe von über 400 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Als erste Folge daraus hat der Haushaltsausschuss bereits 530 Mio Euro für den Straßenbau und weitere Gelder für andere Verkehrszweige gesperrt. Insgesamt erwartete man Ein-nahmen von jährlich 2,8 Milliarden Euro. Sie sollten in erster Linie für die Straßeninfrastruktur verwendet werden. Bis die Lkw-Maut endgültig an den Start gehen kann, wird nach Berechnungen des ADAC finanzieller Schaden in Milliardenhöhe entstehen.

Damit dieser Schaden nicht letztlich vom Autofahrer beziehungsweise vom Steuerzahler alleine getragen werden muss, fordert der ADAC, dass die Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten von Schadenersatzforderungen prüft und nutzt. Die jetzt beginnenden Nachverhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und Toll Collect dürfen deshalb das Thema Schadenersatz nicht ausklammern.

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8, 81373 München Telefon: 089/76760, Telefax: 089/76762500