Lkw-Maut: „Schluss mit billigem Jakob“

(Frankfurt am Main) - Mit großer Erleichterung hat die Verkehrsgewerkschaft GDBA die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur deutschen Lkw-Maut aufgenommen. „Nun ist bald Schluss mit dem billigen Jakob auf dem deutschen Autobahnnetz“, begrüßte der GDBA-Bundesvorsitzende Klaus-Dieter Hommel die am 26. August 2003 herbeigeführte Klärung. „Jetzt muss allerdings die Betreiberfirma Toll Collect zeigen, dass sie es kann.“ Die technische Funktionsfähigkeit des Systems müsse so schnell wie möglich garantiert werden.

Mit der Einführung der Maut werde im Transit-Land Nr. 1 künftig für mehr Kostenwahrheit bei der Infrastrukturnutzung gesorgt. Zudem sei aus wettbewerblichen Gründen wichtig, dass mit der Kilometermaut der Lkw-Verkehr endlich denselben strengen Prinzipien unterworfen werde, wie sie schon seit Jahren im Schienenverkehr zur Anwendung kämen, betonte Hommel.

Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA forderte zudem die Bundesregierung auf, verkehrspolitisch jetzt nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Nach über 50 Jahren Vernachlässigung des Schienenverkehrs müsse nun alles für eine Verkehrswende getan werden. Dazu gehöre für den GDBA-Chef die weitere Anhebung der Lkw-Maut sowie deren Ausweitung auf alle Straßen. Auch die im Entwurf zum Bundeshaushalt 2004 geplanten Einschnitte bei der Förderung des Schienenwegeausbaus in Höhe von 400 Millionen Euro müssten zurückgenommen werden. Hommel wörtlich: „Schieneninvestitionen sind schließlich Zukunftsinvestitionen.“

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