Lkw-Maut: Probebetrieb ab 31. August / Gebührenerhebung erst ab 02. November / Westfälisches Verkehrsgewerbe: Probleme hiermit nicht gelöst

(Münster) - Am 31. Juli 2003 zitierten sämtliche Informationsdienste, allen voran dpa, Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe wie folgt: „Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine 2-monatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann. Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 02. November 2003, und dann setzen auch die Sanktionen an.“

Mit dieser Maßnahme – sollte es nicht wie vor 2 Tagen wieder umgehend Dementis geben - hat die Bundesregierung nun offiziell eingeräumt, dass es massive Probleme bei der Umsetzung der Lkw-Maut gibt. „Die Verschiebung des Beginns der Gebührenerhebung auf den 02. November löst die Probleme nicht“, kommentiert Hermann Grewer, Vorsitzender des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e.V. diese Meldung. Es gebe wenig Hoffnung, dass bis dahin das gravierendste technische Problem, nämlich der Mangel an automatischen Erfassungsgeräten und deren Einbau, beseitigt ist. „Wenn bis zum ursprünglichen Systemstart am 31. August 2003 nur 150.000 Einheiten zur Verfügung gestellt werden können, warum soll dann bis Anfang November das Problem gelöst sein?“, weist Hermann Grewer auf den zentralen Mangel hin.

„Viele Unternehmen des Verkehrsgewerbes sind derzeit in abschließenden Verhandlungen über die Maut. Die nunmehr verkündete Verschiebung des Startes der Gebührenerhebung verlängert letztlich die Phase der Unsicherheit in den Unternehmen und am Markt“ ergänzt Hermann Grewer.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e.V. Haferlandweg 8, 48155 Münster Telefon: 0251/60610, Telefax: 0251/6061414