Lkw-Maut: Mit vagen Terminen lassen sich keine Straßen bauen / ADAC gegen Mineralöl- und Ökosteuererhöhungen

(München) - Die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe eingeräumte Fristverlängerung für das Mautkonsortium stößt beim ADAC auf scharfe Kritik. Damit besteht entgegen der vor Weihnachten von ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm aufgestellten Forderung nach einem verbindlichen Starttermin noch immer keine Klarheit in Sachen Mauteinführung.

"Ich verstehe nicht," so Oehm, "warum Minister Stolpe die Frist für eine Vertragskündigung bis Ende Januar verlängert hat. Dies wird lediglich eine weitere Verzögerung und damit noch höhere Einnahmeausfälle bewirken." Stolpe hat die Frist für eine Vertragskündigung bis Ende Januar verlängert. Dies wird lediglich eine weitere Verzögerung und damit noch höhere Einnahmeausfälle bewirken."

Angesichts des drohenden verkehrspolitischen Offenbarungseides appelliert der ADAC deshalb an den Verkehrsminister, nunmehr entschlossen durchzugreifen. "Bis Ende Januar muss ein verbindlicher Zeitplan für die Einführung eines elektronischen Lkw-Mautsystems auf dem Tisch liegen – mit oder ohne Toll Collect. Weitere Verzögerungen wären nicht mehr erträglich", so Dr. Erhard Oehm.

Wie die ADAC-Motorwelt in ihrer Dezemberausgabe schreibt, fehlen dem Straßenbau bereits jetzt über 600 Millionen Euro. Geld, das durch die Einführung der Lkw-Maut zum 31. August 2003 eingenommen werden sollte. Das Fehlen dieser Mittel, die fest für den Straßenbau und für notwendige Erhaltungsmaßnahmen eingeplant waren, wird in einer verschlechterten Verkehrsinfrastruktur über Jahrzehnte hinaus spürbar sein.

Deswegen darf die Frage von Schadenersatz jetzt nicht einfach von der Tagesordnung genommen werden. Ein vollständiger Schadenersatz, wenn ein im Januar zu fixierender Einführungstermin wieder platzt, sollte aus Sicht des ADAC eine Selbstverständlichkeit sein und muss nicht erst zum Gegenstand von Verhandlungen werden. Daneben ist es nicht nachvollziehbar, dass seitens des Mautbetreibers keinerlei Ausgleich für die monatelange Pannenserie geleistet wird.

In Bezug auf die bis jetzt eingetretenen Schäden und die bis zur Einführung noch zu erwartenden Einnahmeausfälle – Experten gehen mittlerweile von insgesamt zwei Milliarden Euro bis zu einem möglichen Starttermin 2004 aus – muss die Bundesregierung eine klare Aussage treffen, wie sie die notwendigen Investitionen für den Straßenbau zwischenfinanzieren will.

ADAC-Vizepräsident Dr. Oehm: "Keinesfalls darf die Geschichte wieder an den Autofahrern hängen bleiben. Deshalb ein klares Nein zu jeder Form von Mineralöl- oder Ökosteuererhöhungen."

Quelle und Kontaktadresse:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) Am Westpark 8, 81373 München Telefon: 089/76760, Telefax: 089/76762500