Lkw-Maut jetzt Chefsache / Bundeskanzler Schröder und Konzernchefs verpflichten sich selbst

(Frankfurt am Main) – Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers, Toll Collect und der satellitengestützten Lkw-Maut in Deutschland eine weitere Chance zu geben, ist jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen worden. Gleichwohl bleibt nach Auffassung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BLG) e.V., Frankfurt am Main, der Erfolg des vereinbarten Kompromisses offen. Zwar könne der Bund sich jetzt über höhere Schadensersatzansprüche freuen, eine volle Schadensdeckung sei jedoch nicht erreicht, und es gebe nach wie vor auch keine Erfolgsgarantie. Das von Toll Collect vorgeschlagene zweistufige Verfahren zur Einführung der satellitengestützten Lkw-Maut birgt nach Ansicht des BGL zahlreiche Risiken und ungelöste Fragen. Was jetzt als OBU 1-Technik bezeichnet wird und zur Einführung der satellitengestützten Maut als „abgespeckte Version“ gilt, „ist eine nochmalige Reparatur des seit Monaten nicht lauffähigen Mauterfassungssystems“, so BGL-Präsident Hermann Grewer. Es ist zu bezweifeln, dass die Reparatur der bisherigen Softwareversion in Verbindung mit der vorhandenen Gerätetechnik zu einem Mauterhebungssystem führt, das dem Gebührenrecht in Deutschland standhält. Dafür darf eine Fehlerquote von 5 Prozent nicht überschritten werden. Viele Integrationsprobleme der Soft- und Hardware sind noch zu lösen. Nach wie vor gebe es keine Nachweise, dass die angeblich reparierte Software auf den vorhandenen OBUs tatsächlich lauffähig ist.

Der BGL hatte im Vorfeld der Entscheidung dafür plädiert, einen erneuten Mautstart erst mit neuer Software auf einheitlicher Systemplattform zu beginnen. Nur dann habe die satellitengestützte Maut in Deutschland eine realistische Umsetzungschance. Die neuentwickelte Software, die sogenannte OBU 2 stehe laut Kompromiss im Kanzleramt allerdings erst 2006, was auch Ende des Jahres bedeuten könne, zur Verfügung. Nach Auffassung des BGL ist es nicht vorstellbar, mit einer „abgespeckten Mautversion“ einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren zu überbrücken, wenn gravierende Mängel auftreten sollten. Ein neues Mautdebakel sei nach wie vor nicht unwahrscheinlich. Diesmal werde jedoch für jeden offenkundig, dass die „Chefsache“ Lkw-Maut in Deutschland die Spitzen der Republik auf Seiten von Politik und Wirtschaft direkt treffen wird.

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