Lkw-Maut durch Senkung der Mineralölsteuer kompensieren

(Bonn) - Die Einführung der LKW-Maut ist nur bei einem gleichzeitigen Abbau der Dieselsubventionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten wirtschaftlich akzeptabel, erklärte Wolfhard Bender, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Postdienstleister. Anlässlich der am 7. November stattfindenden Anhörung im Bundestag zur geplanten LKW-Maut sagte Bender: „die Maut führt zu zusätzlichen Belastungen von bis zu 30.000 DM pro LKW: Dies benachteiligt die deutschen Unternehmen noch mehr. Es besteht zwangsläufig die Gefahr von Betriebsaufgaben und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Höhere Preise gehen zu lasten der Verbraucher. Dies macht sich vor allem in den strukturschwachen Flächenstaaten bemerkbar."

Der BvDP hält den Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur für eine prinzipiell wichtige Maßnahme zur Vermeidung des sich abzeichnenden Verkehrsinfarkts. „Die Einnahmen aus der LKW-Maut müssen allerdings in vollem Umfang dem Ausbau einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur zugeführt werden," forderte Bender. Denn über die Straßen werde auch in Zukunft der Hauptanteil des Güterverkehrs laufen.

Bender wies darauf hin, dass durch das im Rahmen der LKW-Maut geplante Gesetz zur Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft weiterhin die Möglichkeit besteht, Steuern aus dem Verkehrswesen für andere staatliche Ziele zu verwenden. Dadurch werde die notwendige Trendwende zu einer transparenten Verwendung von Steuermitteln nicht vollzogen. „Das Gesetz muss eine klare Regelung für eine zweckentsprechende Verwendung des Mautaufkommens beinhalten," erklärte Bender.

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei eine grundlegende Voraussetzung für weiteres Wachstum. Ohne funktionierende Verkehrsinfrastruktur könne auch ein qualitativ hochwertiges Angebot von Post- und Logistikdienstleistungen, das sich durch pünktliche und zuverlässige Transporte auszeichnet, nicht garantiert werden.

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