Lkw-Maut-Debakel: ADAC fordert verlässlichen Zeitplan / Einnahmeeinbußen sind ein hausgemachtes Problem

(München) - Der ADAC bedauert, dass eine befristete Wiedereinführung der Eurovignette für den Lkw-Verkehr von der Bundesregierung abgelehnt wird. "Solange kein verbindlicher Einführungstermin für das Toll-Collect-System auf dem Tisch liegt, können wir es uns nicht leisten, bewährte Alternativen zu verwerfen", sagt Dr. Erhard Oehm, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. Der Automobil-Club kritisiert, dass einerseits ausländische Lkw-Unternehmen seit Ende August 2003 zum Nulltarif auf deutschen Autobahnen fahren, andererseits im Fernstraßenhaushalt für 2004 wegen des Maut-Chaos schon heute über 500 Millionen Euro dringend benötigter Investitionsmittel gesperrt wurden.

"Jetzt rächt sich, dass die Mauteinnahmen nicht - wie zugesichert - zusätzlich zu den regulären Haushaltsmitteln eingestellt wurden. Weil Investitionsgelder aus Steuermitteln mit Blick auf die Lkw-Maut aus dem Straßenbauetat gestrichen wurden, fallen wir ohne diese Einnahmen jetzt nochmals weit hinter die ohnehin viel zu knappen Investitionsmittel der letzten Jahre zurück", kritisiert Oehm.

Ebenfalls warnt Oehm davor, dass nun die Etatlöcher auf keinen Fall zu Lasten des Straßenbaus gehen. Sie müssten vom Bundeshaushalt insgesamt aufgefangen werden. "Vernünftige Straßen brauchen in Deutschland alle. Wenn jetzt im Straßenbau gespart wird, ist dies ein zusätzliches Konjunkturrisiko und trifft alle Branchen. Die Mautrisiken dürfen nun nicht einseitig den Verkehrsetat belasten. Für einen langfristigen Aufschwung braucht der Standort Deutschland unbedingt auch ein leistungsfähiges Straßennetz", so Oehm. Zur langfristigen Absicherung des notwendigen Straßenbaus fordert der ADAC die Gründung einer Straßeninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die unabhängig vom öffentlichen Haushalt agieren kann. Dieser Gesellschaft müssen die Mauteinnahmen zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

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