Lkw-Maut: Bundesverkehrsministerium dementiert Verschiebung auf 1. November / Verunsicherung des westfälisch-lippischen Verkehrsgewerbes wächst weiter

(Münster) - Am 29. Juli sorgte eine Reuters-Meldung auf www.handelsblatt.de für großen Wirbel. Demzufolge soll die für Ende August 2003 geplante Einführung der Lkw-Maut nach Zweifeln an einem reibungslosen Start auf den 01. November 2003 verschoben werden. Dies habe ein Gespräch zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und dem Betreiberkonsortium ergeben. Diese Information der Nachrichtenagentur Reuters wurde nahezu umgehend vom Bundesverkehrsministerium dementiert. Die Maut beginne am 31.08.2003.

„Das neuerliche Hick-Hack um eine vermeintliche Verschiebung zeigt, dass die Nerven zunehmend blank liegen“ kommentiert Hermann Grewer, Vorsitzender des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe (VVWL) e.V. die aktuelle Nachrichtenlage. Wenn man eines dieser Meldung, die gleich dementiert wurde, entnehmen könne, so Hermann Grewer, sei es, dass es immer offensichtlicher werde, wie viele Probleme noch bei der technischen Umsetzung der Lkw-Maut existierten.

„Wir haben nur noch 33 Tage bis zur Lkw-Maut. Nicht nur die fehlenden Einbaugeräte und Verzögerungen, auch das ständige Hin und Her zwischen Berlin und Brüssel und zwischen Betreiberkonsortium und Bundesverkehrsministerium verunsichern das betroffene Verkehrsgewerbe immer mehr“, ergänzt Hermann Grewer. Er weist darauf hin, dass man bereits seit Monaten und verstärkt in den letzten Wochen auf die großen Umsetzungsprobleme und die unzumutbaren Zustände für die von der Maut betroffenen Unternehmen hingewiesen habe.

Skeptisch beurteilt Hermann Grewer, ob die zunächst gemeldete Verschiebung auf den 01. November wirklich geholfen hätte. Auch dann sei immer noch angesichts des Produktionstempos von Einbaugeräten (sog. OBUs) mit massiven Engpässen zu rechnen. Und ob bis dahin auch die sonstigen technischen Probleme gelöst worden wären, sei zumindest fraglich, so Hermann Grewer weiter. Allerdings zeige die heutige Nachrichtenlage zumindest, dass man offensichtlich beginne, die Sorgen des betroffenen Verkehrsgewerbes hinsichtlich der Mauteinführung ernst zu nehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e.V. Haferlandweg 8, 48155 Münster Telefon: 0251/60610, Telefax: 0251/6061414