LKW-Flottenregulierung: Trilogergebnis fällt durch - Chancen bei Neuverhandlungen nutzen

(Berlin) - Aufgrund des sich abzeichnenden Fehlens einer Mehrheit hat der Europäische Rat die für gestern angesetzte Abstimmung über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge von der Tagesordnung genommen. UNITI begrüßt, dass der im Januar gefasste Trilogbeschluss für ein pauschales de facto Verbrenner-Aus für neue Lkw und Busse damit noch einmal auf den Prüfstand kommt. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden, auch den Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe in der CO2-Flottenregulierung anzuerkennen.

Aufgrund einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage muss auf EU-Ebene ein neuer Kompromiss über die CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge gefunden werden. Deutschland und andere Länder hatten erkennen lassen, dass sie dem im Trilog erzielten Beschluss nicht zustimmen werden. UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: "Wir begrüßen, dass es somit eine neue Verhandlungsrunde geben wird, die der Komplexität sowie den umfassenden Folgen der Regulierung für den europäischen Straßengüterverkehr gerecht werden muss." Das Trilogergebnis war im Januar in weniger als zwei Stunden ausgehandelt worden, wichtige Forderungen des EU-Parlaments wie die Aufnahme einer Definition und damit Berücksichtigung CO2-neutraler Kraftstoffe und die sichergestellte Möglichkeit der Zulassung von Lkw mit Verbrennermotoren, die diese Kraftstoffe nutzen, waren in den Verhandlungen kurzerhand abgeschmettert worden. "Nun ist es an der Bundesregierung und dabei besonders am Bundesverkehrsministerium, die sich eröffnende Möglichkeit zu nutzen und im Trilog für eine solche Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe einzutreten", fordert Elmar Kühn von UNITI. Und weiter: "Wir unterstützen ausdrücklich die Haltung des Bundesverkehrsministeriums, wonach bei der Transformation des Straßengüterverkehrs allen klimaneutralen Antriebstechniken die gleichen Marktchancen eingeräumt werden sollen."

So benötigen Investoren und Hersteller ein klares regulatives Signal aus der EU, dass CO2-neutrale Kraftstoffe ohne zeitliche Begrenzung im Straßengüterverkehr eingesetzt werden können. Von dem dadurch angereizten Mengenhochlauf würde auch der Fahrzeugbestand mit Verbrennermotoren profitieren. "Neben Elektroantrieben und Wasserstoff sind erneuerbare Kraftstoffe ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein, um CO2-Neutralität zu erreichen. Das gilt insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge!", so UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

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(mw)