Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs / BSL fordert Netzausgliederung

(Bonn) - Vor der Sitzung des Europaparlamentes (EP) am 5. Juli in Straßburg hat der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) zu dem Tauziehen zwischen verschiedenen europäischen Bahngesellschaften und der EU-Volksvertretung bei der geplanten Liberalisierung des Schienenverkehrs deutlich Stellung bezogen. Nur durch Zerschlagung der bisherigen Netzstrukturen sei ein diskriminierungsfreier Wettbewerb auf der Schiene möglich, heißt es in einem Schreiben der Gewerbeorganisation an Ulrich Stockmann, Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik und Verkehr im EP. Solange Netz und Betrieb in einer Hand lägen, müsse man befürchten, so die Meinung des BSL, dass auf der Schiene das Recht des Stärkeren gelte.

Um proaktiv dafür zu sorgen, daß Wettbewerber faire Chancen gegenüber den Noch-Monopolisten bekommen, wäre nach Auffassung der Speditionsvertreter auch eine bei der EU-Kommission anzusiedelnde Regulierungsbehörde angebracht. Außerdem müßten den heutigen Staatsunternehmen Auflagen für den Umgang mit neuen neuen Anbietern gemacht werden. Dazu fordert der Verband eine preisliche Gleichbehandlung beim Trasseneinkauf. Die derzeit in Deutschland praktizierte Infracard sei alles andere als wettbewerbsfreundlich, weil sie über die Rabattstaffelung die den Bahnen unliebsame Konkurrenz ausschalte.

”Newcomer auf der Schiene stehen oftmals vor der Schwierigkeit, die im Fernstreckennetz notwendigen technischen Hilfeleistungen zu organisieren”, heißt es in dem Brief weiter. Sie sollten deshalb, so eine weitere Vorstellung des BSL, technische Assistenz bei den derzeitigen Staatsunternehmen zu fairen, exakt festgelegten Preisen einkaufen können.

Wichtig ist der Branchenvertretung auch, dass der Operator die Slots für die Streckennutzung behält. Ansonsten, mutmaßt man im BSL, könnten sich die Staatsbahnen die attraktivsten Zeitfenster sichern, während die Konkurrenz nur noch das abbekommt, was übrigbleibt. Dazu BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge: ”Einem Unternehmen in der Größenordnung von DB Cargo wird es sicherlich nicht schwer fallen, Mitbewerber über den Preis auszuschalten.”

Seine Mitglieder benötigten eine langfristige Kalkulationssicherheit, um verstärkt in Schienentechnologien zu investieren, schreibt der BSL. Es sei deshalb wichtig, dass jetzt eindeutige Rahmenbedingungen vorgegeben würden, die als Grundlagen für die Zukunft dienen können.

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