Leere Kassen als Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik - DGVP fordert grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

(Heppenheim) - Als Quittung für eine Gesundheitspolitik verfehlter Reformen wertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten die jetzt vorgelegten Halbjahreszahlen, nach denen die Krankenkassen einen Fehlbetrag von insgesamt 2,4 Milliarden EUR erwirtschaftet haben. Dieses Ergebnis sei noch schlimmer als erwartet und die Befürchtung nicht grundlos, dass die Kassenbeiträge schon bald erneut auf breiter Front ansteigen könnten, sagte der Vorsitzende des Patientenverbands Ekkehard Bahlo: "Die Bürger müssen dann wieder einmal tiefer in die Tasche greifen, um die vielen Fehler und Versäumnisse zu bezahlen, die bei der Reform des Gesundheitswesens gemacht wurden."

Die DGVP kritisiert, dass das Gesundheitswesen immer weniger leiste, für die Versicherten und Patienten aber immer teurer würde. Leistungskürzungen in Behandlung und Pflege seien an der Tagesordnung. Auf vielfache Weise versuchten die Kassen sich zum Nachteil ihrer Mitglieder zu entlasten, Ärzte und Krankenhäuser würden oft nur eingeschränkt behandeln. In beängstigendem Umfang müssen nach Aussage der DGVP heute die Sozialgerichte angerufen werden, weil Leistungen nicht erbracht oder ihre Erstattung verweigert würden. Wirtschaftlich schwächer gestellte Menschen mit geringen Einkommen bekämen die Nachteile des Systems immer stärker zu spüren.

Die Erklärungsversuche der Bundesgesundheitsministerin und ihrer Berater seien allein auf Beschwichtigung der Öffentlichkeit angelegt, sie würden über die den Defiziten zu Grunde liegenden Ursachen hinweg täuschen. Nur jetzt keine Fehler zugeben, laute offenbar die Devise der Ministerin kurz vor der Bundestagswahl. Ein solches Verhalten sei enttäuschend und unterhöhle das Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Bundesregierung.

Die Gesundheitspolitik hat sich nach Einschätzung der Patientenvertretung ihrer Verantwortung entzogen und unter den von ihr zu verantwortenden unvollkommenen Rahmenbedingungen den Gremien der "Selbstverwaltung" die Gestaltung der medizinischen Versorgung überlassen. Als Folge würden im Dauerstreit zwischen Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen notwendige Änderungen wie die gesetzliche Vorschrift zur Integrierten Versorgung nicht umgesetzt oder bestenfalls als Minimalkonsens realisiert. "Patienten sind den Konsequenzen davon genauso ausgesetzt wie den Nachteilen eines in Sektoren gestückelten Gesundheitswesens mit all seiner Ineffizienz und seinen hohen Kosten insgesamt", bemängelt die DGVP. Deshalb müsse die Arbeit des Gesetzgebers ebenso auf den Prüfstand wie die der "Selbstverwaltung".
Ein gutes Beispiel hätten die Niederlande gegeben, wo fünf Jahre nach Inkrafttreten eines wichtigen Reformgesetzes eine Bewertung der Umsetzung und der Ergebnisse vorgenommen und dem Parlament vorgelegt werden musste.

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