Lebensmittelüberwachung / Möllenberg: Kontrollsystem muss reformiert werden!

(Berlin) - "Die aktuellen Funde von dioxinbelasteten Eiern und der Umgang damit zeigen zum wiederholten Mal, dass das Kontroll-Frühwarn-System versagt hat und der Dioxin-Aktionsplan von Bundesministerin Ilse Aigner nicht greift. Das System der Lebensmittelkontrolle muss grundlegend reformiert werden", hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), gefordert.

Die Eigenkontrolle und die Eigenverantwortung der Unternehmen, aber auch das Kontrollverhalten der Behörden wiesen Schwachstellen auf und seien unübersichtlich. Der gesundheitliche Verbraucherschutz müsse grundlegend reformiert werden.

"Gefährdet sind nicht nur die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch Arbeitsplätze in der Lebensmittelwirtschaft, weil das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel weiter sinkt. Der Verbraucher braucht kein Internet-Portal, wenn die Kontroll-Labore und Kontrollbehörden ihre Meldepflichten verletzen und Verstöße gegen geltendes Recht zu spät melden und veröffentlichen und die Ursachen der Belastung immer noch nicht gefunden sind.

Notwendig ist sowohl für ausreichendes Kontrollpersonal zu sorgen: 2.500 Kontrolleure in den Kommunen, die mehr als eine Million Unternehmen kontrollieren sollen, sind eindeutig zu wenig. Darüber hinaus muss mehr Transparenz bei den Überwachungsstrukturen in den Ländern und beim Bund hergestellt werden. Betroffen sind aktuell Höfe in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, kontrolliert wird in Kiel: Wo bleibt der Bund? Seine Kompetenzen müssen gestärkt werden.

Das Kontrollsystem muss funktionieren, wenn die Hühner gefüttert und die Eier gelegt werden, nicht erst, nach Ostern, wenn die Eier verzehrt sind", so Möllenberg.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptstadtbüro Pressestelle Luisenstr. 38, 10117 Berlin Telefon: (030) 288849693, Telefax: (030) 288849699