LBS kritisiert unnötige Verzögerungen bei wichtigen Verkehrsgesetzen im Bund

(München) - Wirtschaftliches Agieren im ordnungspolitischen Rahmen: Zu diesem Prinzip bekennt sich die bayerische Speditions- und Logistikbranche ohne Wenn und Aber. „Derzeit fehlt es allerdings an verlässlichen Rahmenbedingungen, die den Anforderungen des technischen Wandels, den Veränderungen am Fachkräftemarkt, den Herausforderungen bei Aus- und Weiterbildung sowie den Grundlagen einer leistungsfähigen und sicheren Versorgung von Bevölkerung und Unternehmen entsprechen“, so der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. Umso dringender ist aus Sicht der Branche ein schnelles und realitätsbewussten politisches Handeln.

„Der Bundestag wird das Vierte Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet – und das ist schlecht so“, kommentiert der LBS den Unwillen der im Bundestag vertretenen Parteien, sachgerechte und zweckmäßige Politik zügig und zielgerecht zu vollziehen, auf die sie sich im Vorfeld schon verständigt hatte. „Einmal mehr wurde parteipolitische Taktik für wichtiger befunden als die pragmatische Umsetzung notwendiger Schritte zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des Gemeinwesens“, sagt Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS. „Es gab und gibt keinen vernünftigen Grund, eine unbestritten nützliche und hilfreiche Maßnahme zu verzögern, nur weil man damit im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnt oder sich am Ende gar über Parteigrenzen verständigen könnte. Zumal diese Einigkeit übergreifend schon besteht.“

Besonders kritisch fällt die Bewertung des bayerischen Branchenverbands angesichts der Tatsache aus, dass auch die Novelle des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKQFG) erst in der kommenden Legislatur beschlossen werden soll. „Die dringend nötige Reform und die dazugehörigen Entschließungen liegen ja nicht erst seit gestern auf dem Tisch. Es gibt keinen Grund, sie weiter zu verzögern“, stellt Lehmann fest. „Die Aufgabe ist seit langem bekannt, genauso wie die Folgen des Nicht-Handelns für die Funktion eines reibungslosen und zuverlässigen Warenverkehrs.“

So bleiben u.a. durch die verschobene Verabschiedung des Gesetzes die Möglichkeiten für Online-Fortbildungen sowie für die Anerkennung von sog. in anderen europäischen Staaten „prüfungsfrei umgeschriebenen Führerscheinen“ bis auf Weiteres politisch blockiert. Was bleibt ist eine durch nichts mehr zu rechtfertigende Zwei-Klassen-Führerschein-Gesellschaft nur in Deutschland und eine erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen bei einem Thema, bei dem manchmal sogar die Führerscheinstellen überfragt sind.

„Würden unsere Unternehmen ihre Aufgaben und Leistungen ähnlich abgekoppelt von Zeit und Raum erfüllen, käme es nicht nur bei der Versorgung der Bevölkerung mit Blumentöpfen zu ernsthaften Problemen im ganzen Land“, merkt Lehmann an. „Ironiemodus off: Ein flüssiger und flexibler Güterverkehr ist existenziell für alle, die am Standort Deutschland leben und arbeiten. Hier ist jede Hürde, jeder Stau, jede Sperrung kontraproduktiv, wie wir an den zahlreichen Baustellen sehen, an denen derzeit die schlimmsten Defizite unserer Infrastruktur repariert werden. Wenn wir schon aufgefordert sind, mit immer mehr Bürokratie zu leben, dann muss diese Bürokratie wenigstens schnell und konkret Veränderungen von Markt und Technik aufgreifen. Dort parteipolitische Überlegungen vor Zweckmäßigkeit zu stellen, schadet dem ganzen Land.“

Quelle und Kontaktadresse:
LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure e.V., Georg-Brauchle-Ring 91, 80992 München, Telefon: 089 30907070