Lasche Mautkontrollen kosten den Steuerzahler Milliardenbeträge

(Frankfurt am Main) – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. widerspricht in scharfer Form den Vorhaltungen des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, der Verband betreibe Stimmungsmache und fordere indirekt zum Rechtsbruch bei der Lkw-Maut auf. Nachhaltig stellt der Branchenverband für Transport- und Logistikunternehmen klar, dass die Kontrolldefizite zur Lkw-Maut nicht durch den BGL, sondern durch unabhängige Medienberichte offenkundig geworden sind. Der BGL betreibe somit keine Stimmungsmache, wenn er ebenfalls Kontrolldefizite anprangere, sondern der Minister spiele die tatsächliche Kontrollproblematik herunter. Tatsache bleibe, dass nur 25 Prozent aller Mautbuchungen im manuellen System erfolgten. Mehr als die Hälfte aller mautpflichtigen Fahrzeuge besitze gar keine OBU, so dass die Frage berechtigt ist, wie es zu diesen Diskrepanzen kommt. Im übrigen hat der BGL nicht behauptet, es gäbe einen Mautprelleranteil von 25 Prozent. Vielmehr wurde dargelegt, dass aufgrund der „amtlich“ festgestellten Mautprellerquote von 3 Prozent keine Erklärung dazu geliefert werden könne, weshalb bis zu 25 Prozent der zu erwartenden manuellen Buchungen nicht erfolgten. „Bleiben diese Lkw alle zu Hause, oder fahren sie über Landstraßen?“, fragt BGL-Hauptgeschäftsführer Professor Karlheinz Schmidt.

Im übrigen rechnet der BGL vor, dass bei ca. 800.000 bis 1,1 Mio. mautpflichtigen Fahrten pro Arbeitstag selbst eine unterstellte Verstoßquote in Höhe der „amtlichen“ 3 Prozent ca. 25.000 bis 30.000 Mautpreller arbeitstäglich ausmacht. Wenn der Bund auf 90 Prozent der Ahndung verzichtet, weil er nur 10 Prozent der Mautbrücken scharf schaltet, dann bedeutet dies, dass zwischen 22.000 und 27.000 Mautpreller pro Tag nicht geahndet werden. In zehn Tagen sind dies bereits 220.000 bis 270.000 „Schwarzfahrten“, offiziell toleriert und laufen gelassen. Über das Jahr gerechnet, unterstellt man nur 250 volle Werktage, ergibt sich eine Anzahl von 5,5 bis 6,8 Mio. nicht geahndeter Mautverstöße. Würde man nur eine durchschnittliche Einnahme von 200,-- EUR pro Mautpreller (Mautnachzahlung und läppisches Bußgeld) unterstellen, verzichtet der Bund freiwillig auf 1 bis 1,4 Mrd. EUR an Mautprellereinnahmen. Begründet wird dies damit, für die vollständige Mautkontrolle bei allen Kontrollbrücken müsse zuviel Personalaufwand betrieben werden, was einen zweistelligen Millionenbetrag in der Verwaltung koste. Wer so rechnet, der darf sich nicht über fehlende Mautmoral und niedrige Einnahmen beklagen, meint der BGL. Es ist keineswegs der BGL, der beim Anprangern dieser Verhältnisse zum Rechtsbruch einlädt, sondern ein System, das löchrig wie ein Schweizer Käse Millionen von Schwarzfahrer davonkommen lässt. Der freiwillige Verzicht des Bundes in Milliardenhöhe fehlt dringend für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur.

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