Landwirtschaftskammer will mehr Kompetenzen / Vollversammlung: Berufsständische Selbstverwaltung bei Verwaltungsreform miteinbeziehen

(Bad Kreuznach) - Die weiteren Schritte der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz sollen sich nach Auffassung der Landwirtschaftskammer nicht auf den Bereich der kommunalen Verwaltung beschränken, sondern die berufsständische Selbstverwaltung miteinbeziehen. Am zweiten Tag der Kammervollversammlung in Bad Kreuznach bot Präsident Norbert Schindler MdB Landwirtschaftsminister Hendrik Hering an, öffentliche Aufgaben mit landwirtschaftlichem oder weinbaulichem Bezug, die bislang von Behörden des Landes oder der Kommunen geleistet werden, zu übernehmen.

Statt der bisherigen Streuung von Kompetenzen könnten über eine Konzentration Verwaltungsabläufe vereinfacht und beschleunigt werden. Damit verbunden sei mehr Praxisnähe und ein besseres Kostenmanagement. Beispielhaft verwies Präsident Schindler auf die Ausbildung in den Grünen Berufe, wo behördliche Aufgaben des Berufsbildungsgesetzes, wie etwa die Anerkennung von Ausbildungsbetrieben, ohne weiteres von der ADD auf die Landwirtschaftskammer übertragen werden könnten. Im Bereich Weinbau ließen sich etwa Umstrukturierungsmaßnahmen von den Kreisverwaltungen auf die Kammer übertragen. Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisierte der Kammerpräsident bei Landesinitiativen, wie der Grünen Woche Rheinland-Pfalz, wo die Kammer insbesondere beim Tag der Grünen Berufe stärker an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt werden sollte. Das neue Zentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Bitburg könne von dem bei der Kammer und im dortigen Fachausschuss gebündelten Reservoir an Sachverstand und praktischer Erfahrung profitieren.

Sachorientiert und konstruktiv bezeichnete Präsident Schindler die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaftskammer und Landesregierung. Agrarminister Hering bescheinigte er dabei engagiertes Eintreten für die Betriebe und verwies dazu beispielhaft auf dessen Einsatz für die Milcherzeuger und den konsequenten Widerstand gegen die EU-Kommissions-Pläne für eine Reform des Weinmarktes. Sorge bereite den Bauern und Winzern im Land die anhaltende Expansion von Vogelschutzgebieten und die damit meist verbundenen Einschränkungen bei der Landbewirtschaftung. Die in Rheinland-Pfalz heimischen Vögel seien seit 2000 Jahren mit den Gegebenheiten einer land- und forstwirtschaftlich gestalteten Kulturlandschaft vertraut. Immer weitergehende Schutzmaßnahmen bezeichnete Schindler als willkürlich und unangemessen.

Während das von Hering geführte Ministerium sich gegenüber den existenziellen Interessen der Betriebe stets aufgeschlossen zeige, werde vom Umweltministerium und den nach geordneten Behörden dafür deutlich weniger Verständnis gezeigt.

Im zu Ende gehenden Jahr, so Präsident Schindler, hätten gute Ernten und ein stellenweise deutliches Anziehen der Erzeugerpreisen die Lage der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz wesentlich verbessert. Mit Ausnahme der Schweinehalter, die nach wie vor keine kostendeckenden Preise erzielen, und der von der Blauzungenkrankheit massiv getroffenen Schaf- und Rinderhaltern könnten die Betriebe durchweg zuversichtlich nach vorne blicken. Die von der Landesregierung angebotene verlässliche Partnerschaft und die von Staatsminister Hering angekündigte Fortsetzung des Bemühens um Planungssicherheit und Bürokratieabbau verspreche darüber hinaus auch eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Frieder Zimmermann, Öffentlichkeitsarbeit Burgenlandstr. 7, 55543 Bad Kreuznach Telefon: (0671) 793177, Telefax: (0671) 793199