Landwirtschaft wird bei Gesundheitsreform nicht benachteiligt / Kammepräsident Schindler zufrieden mit dem Entschließungsantrag der Koalition zu den Landwirtschaftlichen Krankenkassen

(Bad Kreuznach) - Befürchtungen, die Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) würde im Zuge der Umsetzung der Gesundheitsreform benachteiligt, sind nach Mitteilung des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Norbert Schindler MdB unbegründet. Die Regierungskoalition habe mit einem Entschließungsantragdeutlich gemacht, dass die Finanzierung LKV auch künftig gesichert werde.

Da es sich um eine Zwangsversicherung handelt und die Bäuerinnen und Bauern kein Wahlrecht zum Kassenwechsel haben, so Präsident Schindler, nehme die LKV in Deutschland eine Sonderstellung ein. Der auch politisch gewünschte und beeinflusste Strukturwandel in der Landwirtschaft habe dafür gesorgt, dass sich die Mitgliederstrukturen in der LKV immer ungünstiger entwickelten. Inzwischen stünden einer sehr großen Zahl von Rentnern nur noch verhältnismäßig wenige Beitragszahler gegenüber. Die sich daraus ergebenden Beiträge könnten alleine von den wenigen verbliebenen aktiven Landwirten nicht mehr getragen werden.

Da die LKV wie auch andere Gesetzliche Krankenkassen gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllt, stehe auch ihr ein Teil des Bundeszuschusses zur Abgeltung dieser Aufgaben zu. Der Bundeszuschuss fließt nach der Gesundheitsreform ab 2009 in den Gesundheitsfonds, an dem die LKV nicht beteiligt ist. Aus diesem Grund hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, zunächst den Aufbau der neuen Finanzierungsstrukturen in der GKV vorzunehmen und erst dann eine Einbeziehung der LKV in die Beteiligung des Bundes an solchen Aufgaben in die Wege zu leiten.

Dieses Vorgehen bringe daher nicht die befürchteten Nachteile für die Landwirte und ihre Familien mit sich. Bis Ende 2008 sei eine Beteiligung der LKV an den Steuergeldern ohnehin gesichert. Bei den Zahlen zu den angeblich drohenden Beitragserhöhungen sei zudem von einen Bundeszuschuss in einer Höhe ausgegangen worden, die erst in vielen Jahren erreichbar sein wird. Die Koalition habe sich darauf verständigt, einen Entschließungsantrag einzubringen, der darauf abzielt, rechtzeitig vor 2009 eine Lösung zur Beteiligung der LKV am Bundeszuschuss zu erarbeiten, um so auch weiterhin unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der LKV sicherzustellen. Für eine Verunsicherung der Landwirte und ihrer Familien bestehe daher also kein Anlass.

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