Landwirte hoffen auf den Vermittlungsausschuss / DBV zum Bundeshaushalt 2004

(Berlin) - Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2004 durch die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag setzt die Regierungskoalition ihre Politik der einseitig hohen Einschnitte im Agrarhaushalt fort. Mit minus 7,4 Prozent wird der Agrarhaushalt 2004 von allen Bundesressorts prozentual am stärksten gekürzt. Dies sei kein Programm für Arbeitsplätze, Investitionen und Erneuerung auf dem Lande, kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die überproportionalen Haushaltskürzungen. Vor allem in der landwirtschaftlichen Krankenkasse und beim Agrardiesel würden sich die Einschnitte auf die landwirtschaftlichen Unternehmen als massive Steuer- und Abgabenerhöhungen auswirken. Der DBV fordert nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf, weiteren Schaden von Landwirtschaft und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum abzuwenden.

Durch das im Vermittlungsausschuss diskutierte Steuer- und Finanzpaket der Bundesregierung drohen der deutschen Landwirtschaft weitere Einschnitte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Die deutschen Bauern seien bereit, wie auch andere gesellschaftliche Gruppen, für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik und die Sanierung der Staatsfinanzen einzustehen. Durch die Politik der Bundesregierung wird aber die deutsche Landwirtschaft, die derzeit in den Märkten mit erheblichen Einkommenseinbußen zu kämpfen hat, einseitig zum Sparschwein der Nation gemacht, kritisierte der DBV.

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