Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Das Tierschutzprogramm der Parteien

(Aachen) - Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe gesellschaftspolitisch drängende Tierschutzthemen, wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft anpacken werden. Die Originalantworten der Parteien sowie eine Übersichtstabelle stehen im Internet auf www.tierschutzwatch.de.

Die Antworten der FDP stehen noch immer aus.

Zusammenfassend stellen die Tierrechtler fest: Um bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere wollen sich Grüne, Linke und die SPD kümmern. Hingegen will die CDU, dass der Verbraucher die besseren Tierhaltungen durch sein Kaufverhalten unterstützt und sieht keine Fördermaßnahmen vor. Die Tierschutz-Verbandsklage wollen Grüne, Linke und die SPD einführen. Die SPD betont, dass sie das Klagerecht in der 5. Legislatur mit dem Koalitionspartner CDU nicht durchsetzen konnte. Dies bestätigt die Antwort der CDU, die sich auch für die 6. Wahlperiode gegen die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ausspricht.

Für die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren sprechen sich alle Parteien im Grundsatz aus, konkrete Maßnahmen nennen sie jedoch nicht. Das Projekt des Bundesverbandes, Lehrstühle oder Professuren für Tierversuchsersatzverfahren an den Hochschulen einzurichten, unterstützen B90/Die Grünen. Grüne und Linke können sich zudem einen eigenen Förderetat für tierversuchsfreie Forschung vorstellen. Die Tierrechtler mahnen, die landeseigene Förderung zukunftsweisender tierversuchsfreier Forschung nicht zu verschlafen und so zur Schwächung des Forschungsstandorts Deutschlands beizutragen.

Das Wahlprogramm der Grünen setzt markante Ziele wie die Einführung eines Landestierschutzbeauftragten zusätzlich zur Tierschutz-Verbandsklage, Förderung von Tierversuchsersatzverfahren, landwirtschaftliche Tierhaltung ohne Massentieranlagen, Förderung von Tierheimen, Zirkusse ohne Wildtiere, keine Tierhaltung zur Pelzgewinnung, keine exotischen und gefährlichen Tiere in Privathand. Die Tierrechtler rügen, dass das Wahlprogramm der CDU zum Tierschutz schweigt und FDP, Linke sowie SPD in ihren Programmen den Schutz der Tiere ausschließlich auf die Landwirtschaft beziehen. "Wir rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen", so Rotraud Wunsch vom Verein Tierschutz Halle.

Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ergänzt: "Der Tierschutz steht seit 2002 als Staatsziel in unserer Verfassung. Wir verlangen, dass Politiker den Tierschutz aktiv weiterentwickeln. Tiere sind nicht als Lebensmittel zu schützen, sondern um ihrer selbst willen."

Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de

Quelle und Kontaktadresse:
Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Stephanie Elsner, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Roermonder Str. 4a, 52072 Aachen Telefon: (0241) 157214, Telefax: (0241) 155642