Landkreistag unterstützt Bundesratsinitiative für Wertstoffgesetz in Organisationsverantwortung der Kommunen

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag stellt sich hinter die Initiative der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für ein Wertstoffgesetz. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Der Ländervorschlag sieht eine starke Organisationsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger vor und verdient daher unsere vollste Unterstützung. Damit würde der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums korrigiert, der die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten deutlich schwächen würde. Wir fordern die übrigen Länder auf, den Entschließungsantrag im Bundesrat zu unterstützen."

Ein neues Wertstoffgesetz soll regeln, dass zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen künftig auch sonstige Haushaltabfälle aus Kunststoffen oder Metallen wie etwa Kinderspielzeug, Bratpfannen oder Küchengeräte erfasst und verwertet werden sollen. "Der Deutsche Landkreistag unterstützt den Länderantrag für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz. Wir teilen die Auffassung, dass nach jahrelanger Diskussion über ein Wertstoffgesetz eine gesetzliche Regelung getroffen werden muss, die ein besseres und innovatives Recycling befördert, die Produktverantwortung stärkt, den Vollzug vereinfacht und die kommunalen Interessen ebenso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern wahrt. Dazu gehört eine klar definierte kommunale Steuerungsverantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte", so Sager.

Als Eckpunkte für ein solches Wertstoffgesetz nennt der Bundesratsantrag u.a. eine kommunale Erfassungszuständigkeit, eine mittelstandsfreundliche Ausschreibung der Sortierung und Verwertung und die Sicherung der Produkt- und Finanzierungsverantwortung der Hersteller. "Ein Wertstoffgesetz, das auf diesen Eckpunkten beruht, würde im Interesse der Bürger für klare und transparente Verhältnisse im Bereich der kommunalen Entsorgungswirtschaft sorgen."

Mit dem Antrag würden die drei vorschlagenden Länder ein deutliches Zeichen gegen den aus kommunaler Sicht nicht akzeptablen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz setzen, den das Bundesumweltministerium im Oktober vorgelegt hat: "Unser Hauptkritikpunkt ist, dass darin keine kommunale Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung vorgesehen ist. Durch die Erweiterung der Abfallerfassung und -verwertung würde damit letztlich die Privatisierung der Hausmüllentsorgung weiter vorangetrieben werden. Das müssen wir verhindern!", so der DLT-Präsident abschließend.

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