Landkreis XY - arztfreie Zone??

(Augsburg/Berlin) - Bei der "11. Plattform Gesundheit des IKK e.V." (IKK e.V. = Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen) in Berlin standen Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen im Fokus einer breiten Diskussion und gipfelten in der Frage: "Brauchen wir immer einen Arzt?" Diese Frage wurde von den teilnehmenden Politikern, Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegeexperten - wen überrascht es - eindeutig mit "Nein" beantwortet. Eine Aussage, die die Bürger Initiative Gesundheit e.V. in dieser Bestimmtheit erstaunt. Ist es doch unveränderter Tenor der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Gesamtverantwortung für die medizinische Behandlung dem Arzt vorbehalten ist.

Während die Delegation medizinischer Leistungen ja schon seit Jahrzehnten im ambulanten wie stationären Bereich praktiziert wird, ergeben sich für die Übertragung = Substitution medizinischer Leistungen durchaus Probleme. Diese sind nicht im Handstreich, wie auf der genannten Plattform der IKK, wegzudiskutieren. Zunächst muss klargestellt werden, dass eine "ärztliche" Leistung per Definition nur dann eine ärztliche Leistung ist, wenn sie auch ein Arzt erbringt. Möchte man diese Leistung auf andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen übertragen, dann muss dies klar gesetzlich geregelt sein. Insbesondere muss eine solche Substitution natürlich mit einer vollständigen Übernahme der Verantwortlichkeit und der Haftung für diese Leistung gekoppelt sein. Hier hat dann die medizinische Gesamtverantwortung des Arztes für Diagnostik und Therapie ihre Grenze.

Ein derartiger Haftungsübergang bringt allerdings nicht unerhebliche Probleme mit sich, wie derzeit die Hebammen leidvoll erfahren mussten. Ob Pflegekräfte, die ja sowohl ambulant als auch stationär häufig am Limit ihrer Kräfte arbeiten, weitere Aufgaben unter diesen Bedingungen übernehmen möchten, ist mehr als fraglich.

Insofern ist die Aussage von Thomas Meißner, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Pflegerates, dass "das arztzentrierte Gesundheitssystem in Deutschland auf den Prüfstein gestellt werden müsse", schon starker Tobak. Bürger, Versicherte und Patienten fragen sich dann ernsthaft nach den Beweggründen derartiger Äußerungen. Hier möchten ganz offenkundig weitere "Player" im Gesundheitswesen ein Stück des finanziellen Kuchens für sich ergattern.

Es irritiert schon nachhaltig, wenn einerseits Politik und Krankenkassenverbände mehr Qualität in der ambulanten und stationären Krankenversorgung fordern, andererseits der Arzt in der medizinischen Behandlung für entbehrlich gehalten wird. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass die Behandlungsqualität durch Substitution auf Hilfsberufe gesteigert wird?

Die Bürger Initiative Gesundheit e.V. muss erneut feststellen, dass auch auf dieser Plattform in Berlin Scheindiskussionen geführt wurden. Die Probleme bei der flächendeckenden ambulanten Versorgung haben ihre Ursache ja nicht in einer unzureichenden Delegation und Substitution medizinischer Leistungen, sondern in einer seit vielen Jahren verfehlten Gesundheitspolitik, die zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen im ambulanten wie auch stationären Sektor geführt hat und sowohl Ärzte als auch Pflegekräfte schonungslos ausbeutet! Eine überbordende Bürokratie bindet nicht nur zahlreiche Ressourcen in allen medizinischen Sektoren, sie verschlingt auch riesige Finanzmittel, die der Patientenversorgung entzogen werden.

Vielleicht gelingt es ja dem IKK-Verband bei seiner - sicher geplanten - 12. Plattform Gesundheit im nächsten Jahr darüber zu diskutieren, in welcher Größenordnung Finanzmittel für die unmittelbare Patientenversorgung freigesetzt würden, wenn man 5 0 Prozent der Planstellen im Bundesgesundheitsministerium, bei dem Spitzenverband und den Landesverbänden der Krankenkassen, dem G-BA, den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung und sonstigen Institutionen wie IQWIG, InEK, DIMDI, AQUA-Institut, Bundesversicherungsamt mit Gesundheits-Fonds usw. streichen würde. Die so eingesparten Gelder, die ja alle direkt oder indirekt vom Beitragszahler aufgebracht werden, würden nicht nur zu einer deutlichen Personalmehrung im ärztlichen und pflegerischen Bereich führen, sondern auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge ermöglichen.

Unrealistischer Vorschlag? Nun, wie sagte doch Dr. Roy Kühne, Berichterstatter für Heil- und Hilfsmittel und nichtärztliche Gesundheitsberufe der CDU/CSU-Fraktion auf dieser Veranstaltung: "Wir brauchen einen schrankenfreien Dialog und den Mut, auch Beliebtes und Langbewährtes zu hinterfragen". Eben!

Quelle und Kontaktadresse:
Bürger Initiative Gesundheit e.V. Pressestelle Beethovenstr. 2, 86150 Augsburg Telefon: (0821) 508 679 60, Fax: (0821) 508 679 69