Landesregierung sollte VW-Milliarde nicht leichtfertig ausgeben
(Hannover) - Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenbuße ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das bestätigte Ministerpräsident Stephan Weil im niedersächsischen Landtag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern verhängt.
Hierzu sagt Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.:
"Natürlich weckt der Eingang eines solchen Betrages Begehrlichkeiten. Das Geld darf jetzt aber nicht leichtfertig ausgegeben werden. Eine Forderung wie die der Grünen, das Geld für den Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität einzusetzen, halte ich mit Blick auf die aktuell drängendsten Projekte für nicht zielführend. Wir müssen in unsere Infrastruktur und in die Digitalisierung investieren und alles dafür tun, den Schuldenberg abzubauen."
Die Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. (UVN) sind die Dachorganisation für 85 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Niedersachsen sowie die Landesvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) sowie des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Als Spitzenorganisation vertreten die UVN die wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen der in ihren Mitgliedsverbänden zusammengeschlossenen mehr als 150.000 Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Handel, Dienstleistungen, Handwerk und Landwirtschaft gegenüber Parlament und Regierung, den politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen.
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