Land in Sicht: Ländliche Herausforderungen im Koalitionsvertrag

(Berlin) - "Natürlich ist es einfacher, Wahlgeschenke zu verteilen, als ernsthaft für Solidarität zu sorgen", sagt Sebastian Schaller. Der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) e.V. bedauert, dass CDU, CSU und SPD sich auf eine schrittweise Abschmelzung des Solidaritätszuschlages verständigt haben, anstatt diesen - wie vom größten Jugendverband im ländlichen Raum vorgeschlagen - nach seinem Auslaufen in einen Solidaritätszuschlag für strukturschwache Gebiete in den ländlichen Räumen Gesamtdeutschlands umzugestalten.

"Es ist gut und richtig, wenn ein Fördersystem für strukturschwache Regionen entwickelt werden soll, das sich gegen die wachsende Ungleichheit zwischen Städten und Regionen richtet", sagt der BDL-Bundesvorsitzende. "Dafür wäre der Solizuschlag fürs Land die geeignete Finanzierung, denn die würde nicht zu Lasten anderer Ressorts gehen", bedauert er.

Das ist einer der Kritikpunkte des BDL an dem vorliegenden 177-Seiten-Papier, auch wenn er mit dem Verhandlungsergebnis für die ländlichen Räume insgesamt überwiegend zufrieden ist. Denn die drei Parteien haben die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land sehr wohl im Blick. "Nach unserer Lesart soll durch eine verbesserte Infrastruktur das Leben auf dem Land wie in den Städten lebenswerter werden", so der BDL-Bundesvorsitzende.

Tatsächlich würden an vielen Stellen die ländlichen Räume nur in Bezug mit Metropolen erwähnt. "Aber wir wollen uns nicht in Detailfragen verrennen. Denn es geht um gesellschaftliche Teilhabe, die Stärkung der Regionen und die Daseinsvorsorge und das ist gut so", stellt Sebastian Schaller fest.

Viele der BDL-Forderungen von "Ärzte bei der Ansiedlung unterstützen" bis zu "Ortskerne beleben" finden sich im vorliegenden Koalitionsvertrag wieder. Auch in Sachen ÖPNV haben die drei Parteien vor, was der BDL unter "Intelligent von A nach B" zusammengefasst hat. "Doch eine digitale Mobilitätsplattform, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt, bringt uns erst dann etwas, wenn wir überall Netz haben. Eine Garantie für den flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet für alle gibt es sogar. Erst ab 1. Januar 2025. Das ist doch nicht wahr", entrüstet sich der junge Mann.

Kein Wunder, dass der Bund der Deutschen Landjugend auf die Vorschläge der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» gespannt ist, die sich u.a. konkreter mit Daseinsvorsorge beschäftigen soll. "Zukunft kann dort aber nur gestaltet werden, wenn da kein Expertengremium im stillen Kämmerlein arbeitet, sondern alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen beteiligt sind", stellt der BDL-Bundesvorsitzende klar.

Bei aller Bedeutung, die den Menschen in den ländlichen Räumen, im Koalitionsvertrag eingeräumt wird, bedauern die rund 100.000 ehrenamtlich Aktiven im BDL doch, dass es kein eigenes Ministerium für den ländlichen Raum geben wird. Eins, das dafür sorgt, dass die ländlichen Räume als Querschnittsthema lebt und stark genug ist, um in Sachen Infrastruktur, Demografie oder Breitbandausbau das Land zu bewegen. "Ob «Heimat» in dem Super-Innen-Heimat-Bau-Ministerium ländliche Räume und gleichwertige Lebensverhältnisse meint, lässt sich schwer abschätzen", so Sebastian Schaller. Fakt sei jedoch, dass die anstehenden und zunehmenden Aufgaben zur Entwicklung der ländlichen Räume von einer Abteilung des Ministeriums nicht zu bewältigen sind.

"Wir brauchen nicht nur ein paar Leuchtsignale fürs Land, sondern eine Strategie für die ländlichen Räume, die strukturschwachen Regionen hierzulande dauerhafte Perspektiven eröffnet und sich nicht bloß mit einem weiteren Etikett wie ländliche Räume oder Heimat schmückt", betont Sebastian Schaller stellvertretend für den BDL.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL) Carina Gräschke, Pressereferentin Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-253, Fax: (030) 31904-206