Lage der Kommunalfinanzen wird immer dramatischer

(Berlin) - Die Lage der Kommunalfinanzen verschlechtert sich weiter. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind um gut 16 % abgestürzt. Das bedeutet ein minus gegenüber den Schätzzahlen von sieben Milliarden Mark. Daneben kosten Steuerreform und Kindergelderhöhung die Kommunen weitere elf Milliarden Mark. Im ersten Halbjahr 2001 sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden um 4,2 % und die Gebühreneinnahmen um 3,2 % zurückgegangen. Die Ausgaben sind im gleichen Zeitraum um 1,6 % gestiegen. "So kann es nicht weiter gehen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Uns steht das Wasser bis zum Hals", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, am 7. November in Nürnberg.

Große Sorge bereiten die sinkenden kommunalen Investitionen. Kommunale Investitionen sind das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm vor Ort. Aufgrund der dramatischen Finanzlage der Kommunen sind die kommunalen Investitionen immer weiter zurückgegangen und lagen im vergangenen Jahr bei etwa 48 Milliarden. So sanken die kommunalen Sachinvestitionen um -2,1 %, bei Baumaßnahmen setzte sich der bisherige Trend fort, die Investitionen sanken gegenüber dem Vorjahr um weitere -2,5 %. In den neuen Bundesländern gingen die Investitionen sogar um knapp 10 % zurück. Hier besteht Handlungsbedarf. "Jeder, der Schulwege, Plätze und Straßen sieht, weiß, dass Investitionen nötig sind", sagte Schäfer. Die Belebung öffentlicher Investitionen muss Vorrang vor Steuererleichterungen haben.

Nach der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin beläuft sich der kommunale Investitionsbedarf bis zum Jahr 2009 auf 1.300 Mrd. DM! Um diesen Bedarf zu befriedigen, müsste das kommunale Investitionsniveau gegenüber dem heutigen Niveau um gut 40 % gesteigert werden. Die tatsächliche Entwicklung aber verläuft genau gegenteilig. Verbessert sich die kommunale Finanzsituation, dann verbessern sich die Investitionsmöglichkeiten und damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Städten und Gemeinden.

Auch die Konjunkturentwicklung verspricht keine Besserung. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit erhöht insbesondere die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden weiter. "Wir verlangen, dass die Bundesregierung und der Bundestag sofort handeln und die Finanzkraft der Kommunen spürbar stärkt." Kurzfristig muss ein drei Punkteprogramm umgesetzt werden:

1. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 20 % auf 30 % zugunsten von Bund und Ländern muss rückgängig gemacht werden.

2. Die Befreiung von Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen muss ebenfalls wieder aufgehoben werden.

3. Die Möglichkeit von Konzernen, durch Verschiebung von Gewinnen ins Ausland sich weitgehend von der Gewerbesteuer zu befreien, muss beendet werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Bereitschaft des Bundesfinanzministers, noch in dieser Legislaturperiode eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen einzuberufen. Folgende Eckpunkte sind für die Gemeindefinanzreform unverzichtbar:

- Die kommunalen Steuereinnahmen müssen steigen, um die bereits jetzt vorhandenen Aufgaben erfüllen zu können,

- das Bindeglied zwischen Wirtschaft und Kommunen muss aufrecht erhalten und ausgebaut werden,

- die Kommunen müssen ein eigenes Hebesatzrecht haben,

- die steuerliche Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden, um die Abhängigkeit gerade kleinerer Gemeinden von den wenigen Gewerbesteuerzahlern vor Ort zu vermindern.

Quelle und Kontaktadresse:
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