Lärmabhängiges Trassenpreissystem des Bundes ist ungerecht / Schienengüterverkehr soll die Kosten für Wagenumrüstung zur Hälfte selber tragen

(Berlin) - Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vereinigung der Privatwageninteressenten (VPI) kritisieren die Finanzierung des heute in Berlin von Bundesverkehrsminister Ramsauer und Bahnchef Grube angekündigten, lärmabhängigen Trassenpreissystems. Die Bundesregierung will demnach durch die Zahlung von Boni Anreize zur Umrüstung von Schienengüterverkehrswagen mit so genannten Flüsterbremsen schaffen, um Schienenlärm zu reduzieren. Die Bonuszahlungen sollen dabei zu 50 Prozent aus einer Erhöhung der allgemeinen Trassenpreise gegenfinanziert werden, die andere Hälfte der Finanzmittel stellt der Bund bereit.

"Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass die Bundesregierung den Schienengüterverkehrsunternehmen einen Anreiz zur Umrüstung ihrer Wagenflotten bietet. Diese Bonuszahlungen jedoch zur Hälfte durch eine allgemeine Erhöhung der Trassenpreise gegenzufinanzieren, ist ungerecht. Denn während die höheren Trassenpreise alle Unternehmen zahlen müssen, profitieren von den Bonuszahlungen nur Unternehmen, die erst jetzt mit der Umrüstung beginnen. Alle, die bereits investiert und umgerüstet haben, bekommen keine Boni, es sei denn sie setzen ausschließlich komplett umgerüstete Züge ein", erläutert VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke.

Hinzu kommt, dass durch das heute vorgestellte Modell erstmalig einem Verkehrsträger in Deutschland die externen Kosten für Lärmverursachung angelastet werden sollen. "Durch das Modell sind nicht nur einzelne Unternehmen benachteiligt, sondern der Verkehrsträger Schiene insgesamt. Denn durch die Erhöhung der Trassenpreise lastet man der gesamten Branche in Teilen die entstehenden externen Kosten an. Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Straßenverkehr. Das können wir so nicht hinnehmen und werden uns hier eine rechtliche Prüfung vorbehalten", sagt VPI-Geschäftsführer Jürgen Tuscher.

Der VDV und VPI plädieren stattdessen dafür, das bereits bestehende Lärmsanierungsprogramm des Bundes zeitlich begrenzt weiter für die Umrüstung von Güterwagen zu öffnen. "Mit diesem Programm fördert der Bund ja bereits eine Reihe von Lärmsanierungsmaßnahmen. Würde das Programm zeitlich begrenzt weiter für die Umrüstung der Güterwagen geöffnet, ließe sich der Finanzbedarf für ein Bonusmodell weitgehend aus diesen Mitteln finanzieren", schlägt Henke abschließend vor.

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