Ländlicher Raum verliert EU-Fördermittel

(Bonn) - Eine deutliche Schwächung der Entwicklungschancen des ländlichen Raumes sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) der aktuellen Fassung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Die Natur wird danach nicht mehr als Lebensgrundlage für die dort lebenden Menschen erhalten, sondern um ihrer selbst Willen geschützt. Dies widerspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 21, stellte der DBV bei der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur Neuregelung des Naturschutzgesetzes fest. Die wirtschaftlichen Folgen seien enorm. Allein durch die 350.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen, die für den Biotopverbund zusätzlich vorgesehenen sind, entsteht den Landwirten nach Schätzungen des DBV ein Wertverlust von 4 Milliarden D-Mark. Weitere Verluste in Folge der Schwächung der Ausgleichsregelung, steigender Auflagen und daraus folgender erheblicher Ertragseinbußen kommen hinzu.

Der DBV betonte in der Anhörung, dass durch die Wirtschaftsweise der Landwirte nach der guten fachlichen Praxis in der Vergangenheit Schäden an Boden, Wasser und Luft verhindert oder auf ein Minimum beschränkt worden seien. Die landwirtschaftlichen Fachgesetze regelten bereits umfassend die landwirtschaftliche Wirtschaftsweise. Es sei nicht zutreffend, dass nunmehr erstmalig Regeln der guten fachlichen Praxis aus Naturschutzsicht beschrieben würden, da die Fachgesetze die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes bereits seit Jahren berücksichtigten.

Zudem würden durch die weitere Anhebung gesetzlicher Standards wichtige Fördermittel für den ländlichen Raum verloren gehen. Folgen könnten auch immense Rückzahlungsforderungen seitens der EU sein, erklärte der DBV. Mittlerweile würden die Land- und Forstwirte bereits auf jedem zweiten Hektar freiwillig spezielle Umwelt-, Natur- und Wasserschutzauflagen einhalten. Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes konterkarriere dieses Engagement. Kooperationen zugunsten eines effizienten Natur- und Umweltschutzes würden zukünftig durch ordnungsrechtliche Verpflichtungen verdrängt.

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