Länder müssen jetzt beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes mitziehen!

(Berlin) – Der SoVD, ehemals Reichsbund, hat die Regierungen der Bundesländer aufgefordert, jetzt eigene Landesgleichstellungsgesetze zu erarbeiten. „Der Bund ist in Vorleistung getreten, nun müssen die Länder mitziehen“, so SoVD-Präsident, Peter Vetter. Statt der bisherigen „Negativkoalition des Nichtstuns“, des gegenseitigen Beäugens und Abwartens müsse es jetzt heißen: „Bund und Land, Hand in Hand“.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greife die wesentlichen Forderungen der Behindertenbewegung auf und werde vom SoVD mit Nachdruck unterstützt. Eine Gleichstellung allein auf Bundesebene allerdings wäre nur eine „halbe Gleichstellung“, so Vetter. Deshalb sei es ganz wichtig, dass jetzt in allen Bundesländern mit der Erarbeitung von Landesgleichstellungsgesetzen begonnen werde. „Dabei wünschen wir uns eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern, so dass sich Bundes- und Landesregelungen kompatibel ergänzen“, betonte Vetter.

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