Ladenschlussdebatte lenkt nur von den tatsächlichen Problemen ab

(Dortmund) - Am Ladenschlussgesetz will der Bundeskanzler seinen mittelstandsfreundlichen Reformeifer beweisen. Er riskiert deswegen sogar den mutmaßlich heftigen Widerspruch der Gewerkschaften. Das Gesetz über den Ladenschluss stammt aus dem Jahre 1956. Es schreibt für „Verkaufsstellen bestimmte Schlusszeiten vor“. Arbeitnehmer sind damit gegen Zeitüberschreitung geschützt. Es handelt sich insoweit um ein typisches Arbeitnehmerschutzgesetz. Zuwiderhandlungen durch den Arbeitgeber sind als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Auch wenn die Ladenschlusszeiten im Vergleich zu anderen Ländern kein leuchtendes Beispiel für Kunden- und Marktorientierung sind, kann die neuerlich angezettelte Diskussion derzeit über eins nicht hinwegtäuschen: Wir haben wirklich wichtigere Probleme!

Das Ganze mutet als geschickte Inszenierung an, um von der chaotischen konzeptionslosen politischen Arbeit dieser Bundesregierung abzulenken. Zwischenzeitlich ist es kein Geheimnis mehr, dass im September oder Oktober 2003 erstmalig die Renten nur noch auf Pump ausgezahlt werden können. Und dies, obwohl die neuen Gesetze der rot-grünen Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Beiträge und Beitragsbemessungsgrenzen sowie eine Absenkung der Mindestreserve auf nur noch eine halbe Monatsausgabe vorsehen. Leistungsträger müssen ab Januar 2003 mit bis zu 100 Euro mehr Sozialabgaben rechnen. Ihr Arbeitgeber zahlt das gleiche noch einmal. Diese Kosten müssen die Arbeitgeber erst einmal erwirtschaften.

Diese Politik schafft keine Arbeitsplätze, auch wenn dies verbindlich unterschrieben in der Koalitionsvereinbarung angeordnet wird. Im Übrigen: Eine flexiblere Handhabung der Ladenschlusszeiten führt nicht zu einer Umsatzerhöhung, allenfalls zu einer größeren Verteilung der Einkaufsmöglichkeiten. Außerdem steht zu befürchten, dass die Umsätze in weiten Teilen des Handels deutlich zurückgehen, weil der Kunde ab Januar 2003 noch weniger verfügbares Nettoeinkommen haben wird. Glücklicherweise lassen sich immer mehr Betroffene durch diese Theaterinszenierung nicht für dumm verkaufen und erkennen das Schauspiel.

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