KWK-Kompromiss und Klimaschutz stehen auf der Kippe

(Berlin) - "Die Verhandlungen zu einem KWK-Kompromiss zwischen Branchenverbänden und der Politik stehen auf der Kippe", so der VKU-Präsident Gerhard Widder. Entgegen den Äußerungen einzelner Vertreter der Verbundwirtschaft stellen die Unterzeichner einer Presseerklärung mehrerer Verbände einvernehmlich fest, dass noch kein Kompromiss für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Sicht sei. Die immer neuen Verhandlungspositionen der großen Verbundunternehmen machten weitere Gespräche zunächst unmöglich und seien in dieser Form keine Grundlage für eine konstruktive Einigung. Das bisher erreichte Einvernehmen könne die Basis für einen Kompromiss bilden. Dies bedeute:

- die Nutzung von KWK in der allgemeinen Versorgung und in der Industrie leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Ressourcenschonung, zur Minderung von CO2-Emissionen, zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzerhaltung bei Herstellern und Kraftwerksbetreibern,

- die Modernisierung, der Ausbau und die Sicherung des ökologisch effizienten Bestands seien durch den derzeitigen Preiskampf am Strommarkt stark gefährdet,

- mit einem konsequenten KWK-Bonusprogramm könnten diese Ziele (Modernisierung, Ausbau und Bestandssicherung) erreicht werden.

Die in der letzten Woche unterbreiteten Vorschläge des Verbands der deutschen Verbundwirtschaft (VdV) und der Deutschen Energie-Agentur (dena) könnten allerdings selbst bei äußerst optimistischer Betrachtung keineswegs die angestrebten Klimaschutzziele (10 Mio t CO2-Minderung bis 2005 und zusätzlich 23 Mio t CO2-Minderung bis 2010) erbringen. Dies liegt nach Berechnungen der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin) und Öko-Institut vor allem an der Ausklammerung des KWK-Zubaus, aber auch an der mit maximal 4 Jahren deutlich zu kurz bemessenen finanziellen Flankierung des ökologisch effizenten KWK-Bestands. Bei dem von VdV und dena ins Spiel gebrachten Fördervolumen sei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht damit zu rechnen, dass der erforderliche Zubau erfolgt und die notwendige Modernisierung bestehender Anlagen stattfindet. Außerdem gefährde das geringe Fördervolumen die aus beschäftigungs- und klimapolitischen Gründen unabdingbare Sicherung der ökologisch effizienten KWK-Anlagen. Diese Gefährdung betreffe insbesondere die erst kürzlich errichteten Anlagen in den jungen Unternehmen Ostdeutschlands.

Die Unterzeichner sind sich einig, dass der jüngst von ver.di, VKU, VDMA und Deutschem Städtetag vorgelegte Kompromissvorschlag für ein KWK-Bonusprogramm eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen bildet. Dieses Konzept vermeidet die Schwächen des Vorschlags der Verbundunternehmen und stellt den Beitrag der KWK zu den von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutzzielen sicher. Die Unterzeichner unterstützen damit Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner zuletzt gegenüber dem amerikanischen Präsidenten nachdrücklich betonten Klimaschutzstrategie.

Gemeinsame Presseerklärung:

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Fachverband Kraftmaschinen im Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau
Deutscher Städtetag
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Naturschutzbund Deutschland
WWF Deutschland

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Brohler Str. 13 50968 Köln Telefon: 0221/3770333 Telefax: 0221/3770266