Kurierfahrer sind keine Schwarzarbeiter

(Hamburg) - Die bundesweit agierende "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", angesiedelt bei der Oberfinanzdirektion Köln, hat bei Überlandverkehren mit Sprintern festgestellt, dass bei ca. 20 Prozent der kontrollierten Fahrer Verdacht auf Schwarzarbeit besteht.

Zum einen ist es fraglich, ob die Verdachtsmomente alle erhärtet werden können. Zum anderen wird der Begriff "Kurierfahrer" plakativ und sensationsheischend eingesetzt. Der Kurierfahrer ist vorwiegend in der Stadt tätig. Hier wurde nicht kontrolliert. Es handelt sich bei den überprüften Unternehmen nach Auskunft der Oberfinanzdirektion Köln vorwiegend um KEP-Unternehmen und Paketdienstfahrer im Auftrag der KEP-Konzerne.

Sollte tatsächlich Schwarzarbeit in dieser Häufung festgestellt werden aufgrund fehlender Sozialversicherungsanmeldungen oder -zahlungen - das kann auch auf Selbständige zutreffen, die zwar nicht scheinselbständig, aber sozialversicherungspflichtig sind - dann ist davon auszugehen, dass aufgrund des neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit der Generalunternehmer ebenfalls in der Haftung steht. Das Gesetz tritt am 1. August in Kraft.

"Zu verurteilen sind nicht die Schwarzarbeiter, die dieses aus Existenznot tun," so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer, "sondern die Auftraggeber, die mit hohem Preisdruck Kleinunternehmen in die finanzielle Enge treiben und sich mit Kostenargumenten bisher aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen konnten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) Steenwisch 23, 22527 Hamburg Telefon: 040/4303374, Telefax: 040/4301490