Kulturpolitischer Endspurt im Deutschen Bundestag / Bilanz und Ausblick der kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher

(Berlin) - Mit welchen Themen - über die Auswirkungen der Coronakrise hinaus - haben sich die kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode bisher intensiv befasst? Was haben Sie dabei erreicht? Und was wollen sie in den verbleibenden Monaten noch auf den Weg bringen? Politik & Kultur fragt in der aktuellen Ausgabe 3/21 nach:

Ein Schwerpunktthema der regierenden Fraktionen war bisher unter anderem die Stärkung der Kultur im ländlichen Raum. Elisabeth Motschmann MdB, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, schreibt dazu: "Mit dem neuen Programm "Kultur im ländlichen Raum" konnten wir viele Strukturen erhalten und Angebote fördern, ob in Heimatstuben, Bibliotheken oder Kulturbegegnungsorten." Die Hauptaufgabe der nächsten Monate und auch der kommenden Legislaturperiode sieht sie aber vor allem in der Rettung und dem Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft, die durch die Corona-Pandemie massiv bedroht ist.

Auch der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Martin Rabanus MdB, der auch einen ländlichen Wahlkreis vertritt, bilanziert, dass "Kulturpolitik auf dem Land (...) in erster Linie Ermöglichungsräume und Infrastrukturen schaffen und schützen (muss). Denn Kultur ist nicht nur zentral für das demokratische Miteinander, sondern als Kultur- und Kreativwirtschaft mittlerweile integraler Bestandteil der deutschen Wirtschaft." Die kommenden Aufgaben werden sich seines Erachtens auf mögliche Planungssicherheit und verlässliche Öffnungsperspektiven für den Kulturbereich richten.

Marc Jongen MdB, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, stellt die eigene kulturpolitische Arbeit ganz ins Zeichen "der Gefährdung unserer kulturellen Identität durch linksideologische Strömungen". Für die verbleibende Zeit in dieser 19. Legislaturperiode "plant die AfD Initiativen zur Filmförderung, die wir von ideologisch motivierten Forderungen wie "Diversität" und "Geschlechtergerechtigkeit" befreien wollen, und zum Thema Urheberrecht".

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hartmut Ebbing MdB setzt folgende Punkte auf die To-Do-Liste: die Neuausrichtung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Einrichtung eines European Heritage Trust zum Schutz europäischer Baudenkmäler, die Überarbeitung des Kulturgutschutzgesetzes, die Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes und des Urheberrechtes, die Absicherung des Bestands der Chöre und Orchester der Rundfunkanstalten, die Erhöhung des Kulturhaushaltes und die Verankerung der Kulturförderung im Grundgesetz. Außerdem fordert Ebbing für die kommende 20. Legislaturperiode ein eigenes Bundeskulturministerium, das inländische und auswärtige Kulturpolitik unter einem Dach zusammenbringt.

Simone Barrientos MdB, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, legt den Fokus auf das Thema Gleichstellung in Kunst und Kultur und kritisiert, dass sich in dieser Legislaturperiode nur wenig für das Thema getan wurde. Weiterhin fordert auch Barrientos ein eigenes Kulturministerium auf Bundesebene. Sie schreibt dazu: "Ich will die Zeit bis Oktober nutzen, um eine Debatte darüber anzustoßen, wie wir Kulturarbeit fair, divers und geschlechtergerecht gestalten können. Kultur braucht links. Und dieses Land braucht nicht nur eine Beauftragte, sondern ein Ministerium für Kultur und Medien!"

Auch Erhard Grundl MdB, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, macht sich für eine Frauenquote stark. Er erinnert darüber hinaus an das Zukunftsthema: Stopp des Klimawandels und fordert, den Weg für "Green Culture" zu bereiten. Weiterhin macht er sich für bessere soziale Absicherung der Menschen in der Kulturbranche stark: "Darum fordern wir die gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen nach dem Modell der Bürgerversicherung weiterzuentwickeln und den Zugang zur Arbeitslosenversicherung anzupassen. Die hybride Beschäftigung nimmt weiter zu, also müssen auch die Zeiten für die Anwartschaften für Versicherungsleistungen geändert werden. Und wir wollen die Künstlersozialversicherung weiterentwickeln."

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: "Am 26. September wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Es bleibt also nur noch wenig Zeit für die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker im Bundestag ihre Ziele umzusetzen. Auch wenn die Coronakrise die kulturpolitische Arbeit seit jetzt einem Jahr hauptsächlich bestimmt, sind weitere Themen auch wichtig: Urheberrecht, soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, mehr Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien und anderes mehr. Erfreulich ist, dass immer mehr Fraktionen sich für eine Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die Einrichtung eines Kulturministeriums in der nächsten Legislaturperiode aussprechen. Robert Habeck hat sich als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in "Politik & Kultur" ja bereits für die Einrichtung eines Bundeskulturministeriums ausgesprochen. Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hartmut Ebbing fordern ebenfalls ein Bundeskulturministerium."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat e.V. Olaf Zimmermann, Taubenstr. 1, 10117 Berlin Telefon: (030) 226 05 28-0, Fax: (030) 226 05 28-11