Kulturpolitiker des Bundestags: Einmütigkeit beim Staatsziel Kultur

(Berlin) - Die Kulturpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen Wolfgang Börnsen, MdB (CDU/CSU), Monika Griefahn, MdB (SPD), Christoph Waitz, MdB (FDP), Lukrezia Jochimsen, MdB (Die Linke) und Katrin Göring-Eckhardt, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags Hans-Joachim Otto, MdB beschreiben in der heute (20. Februar 2006) erschienenen Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, ihre kulturpolitischen Ziele und Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Alle sechs Politikerinnen und Politiker sprechen sich einvernehmlich für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz aus. Es soll dabei dem Vorschlag der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ gefolgt werden, als neuen Art. 20 b die Formulierung in das Grundgesetz aufzunehmen: „Der Staat schützt und fördert die Kultur.“ Diese Einmütigkeit der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker über die Parteigrenzen hinweg, wird diesem wichtigen Anliegen hoffentlich die erforderliche Schubkraft verleihen, dass es im Zuge der Föderalismusreform in diesem Frühjahr angegangen wird.

Neben dieser einstimmig vorgetragenen Forderung setzen die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker in ihren Beiträgen weitere Akzente.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestags Hans-Joachim Otto, MdB nannte als wichtiges Vorhaben die stärkere Ausrichtung des Ausschusses auf die europäische Politik. Er schreibt: „Europa beeinflusst mehr und mehr die Kultur in Deutschland, ohne dass der Bundestag darauf ausreichend vorbereitet ist. Eine der vordringlichsten Aufgaben des Ausschusses für Kultur und Medien ist es daher, sich in viel stärkerem Maße mit Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel zu beschäftigen.“ Als weitere wichtige Themen nennt er: die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder, die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, die stärkere Betonung der kulturpolitischen Auswirkung von Gesetzgebung.

Der Kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen, MdB betont in seinem Beitrag: „Wir sollten uns bewusst sein, welch großen Einfluss unsere kulturpolitischen Entscheidungen auf das gesamtgesellschaftliche Verhalten in unserem Land haben.“ Als konkrete Vorhaben benennt er: die Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes, die Einbeziehung der Kulturwirtschaft in das 25 Mrd. Euro Investitionsprogramm der Bundesregierung, die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film, die Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Weiterentwicklung der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen, die Stärkung des Urheberrechts, die Weiterentwicklung des Stiftungsrechts, Stärkung der europäischen Zusammenarbeit.

Monika Griefahn, MdB kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion schreibt zur anstehenden Föderalismusreform: „Die größte Grundgesetzänderung seit 1948 bedarf einer hohen Akzeptanz und muss daher ausführlich innerhalb und außerhalb des Parlamentes diskutiert werden. Der Bund soll weiterhin eine grundsätzliche Moderationsfunktion übernehmen können, auch in der Kultur- und Medienpolitik.“ Als wichtige Vorhaben in dieser Legislaturperiode führt sie auf: die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder, die Stärkung der deutschen Filmwirtschaft, die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzepts auch im Dialog mit europäischen Nachbarstaaten, die nachhaltige Finanzierung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die zügige Umsetzung der Konvention Kulturelle Vielfalt, die Sicherung der Künstlersozialversicherung und die Stärkung des Urheberrechts.

Vom kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Waitz, MdB wird unterstrichen: „Der Schutz des Urheberrechtes ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich kreative Leistung lohnt. Wenn in diese Rechte eingegriffen wird, stellt sich die Frage, warum sie noch kreativ wirken sollen, wenn ihre Werke von jedermann kostenlos kopiert und genutzt werden können.“ Als wichtige Themen stellt er weiter dar: die Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder, die Stärkung der privaten Filmförderung, die Reform des Urheberrechts, die Stärkung der Kulturwirtschaft, die Verbesserung des Kulturmarketings.

Lukrezia Jochimsen, MdB kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke unterstreicht die reiche vielgestaltige kulturelle Szene und erklärt hierzu: „Mein Anliegen, wie das der Linkspartei ist es, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt und allen Menschen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilhabe an diesem kulturellen Reichtum gegeben wird.“ Als konkrete Vorhaben benennt sie: die Fortentwicklung des kooperativen Kulturföderalismus, die Initiierung einer Debatte über den Wert von Kultur, die Ratifizierung der Konvention Kulturelle Vielfalt, die Stärkung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Bildung, die Stärkung der Künstlersozialversicherung, die Stärkung der Rechte der Urheber, die Reform des Vereinsrechts und des Zuwendungsrechts, die Stärkung der kulturellen Kinder- und Jugendbildung.

Von Katrin Göring-Eckhardt, MdB kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird hervorgehoben: „Der gerechte Zugang zu Kultur und kultureller Bildung ist ganz maßgeblich bei der zukünftigen Gestaltung unserer Lebensverhältnisse; dieses Thema steht deshalb im Zentrum meiner kulturpolitischen Arbeit.“ Als wichtige Themen führt sie an: das Entgegentreten gegen eine kulturelle Spaltung der Gesellschaft, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung, die Diskussion über ein Bibliotheksgesetz, die Stärkung der regionalen Kooperation zur Sicherung des kulturellen Angebots, die Sicherung der Künstlersozialversicherung, die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Herausgeber von politik und kultur Olaf Zimmermann sagt: „Kulturpolitik ist und bleibt ein spannendes Thema im Deutschen Bundestag. Die kulturpolitischen Sprecher haben sich für diese Legislaturperiode viel vorgenommen,. Das Themenspektrum reicht von der einmütig geforderten Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz, über konkrete Gesetzesvorhaben wie die Reform des Urheberrechts und des Gemeinnützigkeitsrechts bis hin zur Ratifizierung der Konvention Kulturelle Vielfalt. Die erste große Bewährungsprobe in dieser Legislaturperiode wird die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz sein. Hier wird sich zeigen, ob die Einmütigkeit der Kulturpolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen ausreicht, um genügend Mitstreiter im Parlament zu finden, damit noch in diesem Jahr das Staatsziel Kultur im Grundgesetz festgeschrieben werden kann.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Kulturrat Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Chausseestr. 103, 10115 Berlin Telefon: (030) 24728014, Telefax: (030) 24721245