Kürzungsfaktoren in Rentenformel streichen

(Berlin) - "Die beschlossene Rentengarantie mag angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gut gemeint sein, sie bleibt aber widersprüchlich." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag (19. Juni 2009) zu der vom Bundestag verabschiedeten Regelung im Sozialgesetzbuch VI, mit der künftige Rentenkürzungen ausgeschlossen werden sollen. "Rentnerinnen und Rentner zahlen ihre Rentengarantie demnächst selbst - mit niedrigeren Rentensteigerungen oder so genannten Nullrunden. Und selbst Beitragszahler müssen mit höheren Belastungen rechnen."

Niederland betonte: "Reale Einkommensverluste sind vorprogrammiert, ohne dass der Zug in Richtung Altersarmut gestoppt wird." Es hätte ausgereicht, die statistischen Sondereffekte der Kurzarbeit für einen begrenzten Zeitraum herauszurechnen, ohne in die Rentenformel selbst einzugreifen. Damit wären die längerfristig negativen Folgen vermieden worden. Es sei bedauerlich, dass entsprechende Vorschläge, z. B. vom Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, nicht aufgegriffen wurden.

Statt in immer kürzeren Abständen in die Rentenformel einzugreifen, sei ihre grundlegende Reform notwendig, stellte der Bundesgeschäftsführer klar. "Dazu gehören die Streichung der Kürzungsfaktoren und die Rückkehr zur Lohnbezogenheit der dynamischen Rente. Das Rentenniveau darf nicht immer weiter absinken. Wer heute ein durchschnittliches Arbeitseinkommen hat, muss sicher sein, dass seine spätere Rente deutlich oberhalb einer Grundsicherung liegt. Und wer ein niedrigeres Arbeitseinkommen hat oder längere Zeit arbeitslos war, darf nicht in Altersarmut fallen."

Es gehe um eine langfristig angelegte Politik der Alterssicherung, die auch den Jüngeren das Vertrauen gebe, dass sie im Alter nicht in Armut geraten werden. "Für die Talfahrt im Leistungsniveau der gesetzlichen Rente sollten endlich Stoppzeichen gesetzt werden. Ansonsten werden die Vorboten der Altersarmut, die bereits heute bei Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und unterbrochenen Erwerbsverläufen sichtbar werden, sich bald massenhaft in der älteren Generation niederschlagen. Dass dies nicht geschieht, liegt im Interesse aller Generationen, auch und gerade der Jüngeren."

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