Kürzungen bei Wirtschaftsförderung gefährden Fortsetzung des Aufbaus Ost / Sozialpartner sehen klaren Verstoß gegen Solidarpakt II

(Berlin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund Landesbezirk Berlin-Brandenburg (DGB) haben vor möglichen Kürzungen bei der Wirtschaftförderung in den neuen Bundesländern gewarnt. Vor dem Hintergrund der heutigen Bundestagdebatte zu diesem Thema erklärten Arbeitgeber und Gewerkschaft, die vorliegenden Kürzungspläne, insbesondere im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA), gefährden den weiteren Aufbau Ost.

Bei Streichung der GA-Mittel würde ausgerechnet der ohnehin schon geringe investive Teil der Ostförderung getroffen. UVB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner: "Schon heute werden weniger als 10 Prozent aller Mittel zum Aufbau Ost für die Wirtschaftsförderung vergeben. Ausgerechnet an diesem - ohnehin schon viel zu kleinen - Posten noch mehr kürzen zu wollen, ist in meine Augen ein sehr gefährliches Spiel, bei dem am Ende alle verlieren. Denn ohne neue Investitionen würden die neuen Länder dauerhaft am Tropf des Westens hängen bleiben."

Insbesondere für Investoren im Land Brandenburg wäre die Kürzung der GA ein verheerendes Signal. DGB-Vorsitzender Dieter Scholz: "Schon jetzt ist vollkommen klar, dass dann auf unabsehbare Zeit keine neuen Förderbescheide für Investitionsvorhaben mehr erteilt werden können. Doch genau das kann und darf sich die deutsche Hauptstadtregion vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und der dadurch - wie wir alle wissen - verschärften internationalen Konkurrenz der Standorte nicht leisten."

Nach Überzeugung von UVB und DGB wäre eine Streichung der GA zudem ein klarer Verstoß gegen den Solidarpakt II, da den neuen Ländern darin bis zum Jahr 2019 Fördermittel für den Aufbau Ost in Höhe von 156 Mrd. Euro verbindlich zugesagt worden waren.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) Am Schillertheater 2, 10625 Berlin Telefon: 030/310050, Telefax: 030/31005166