Kündigung der Arbeitszeittarifverträge im öffentlichen Dienst: "Länder haben sich ins Abseits manövriert"

Klar ist nämlich: Wer mitten in laufenden Verhandlungen Verträge kündigt, der ist am Tarifkompromiss gar nicht interessiert, der will diktieren." Unter diesen Rahmenbedingungen sehe die dbb tarifunion keine Basis mehr, weiter mit den Ländern über die Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts zu verhandeln. "Allerdings werden wir die Gespräche mit allen anderen, die guten Willens sind, weiter führen", so Stöhr. "Wir sind zu einer Neugestaltung bereit und werden alles daran setzen, mit dem Bund und den Kommunen bis Januar 2005 ein neues Tarifrecht auszuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass dieses neue Tarifrecht eine Qualität haben wird, die die Länder zurück an den Verhandlungstisch zwingt."

Die dbb tarifunion habe sich den Entschluss, die Länder als Tarifpartner bei den Neugestaltungs-Verhandlungen nicht mehr zu akzeptieren, nicht leicht gemacht, stellte Stöhr klar. Immerhin gehe es um 900.000 Arbeitnehmer, die durch die "Herr-im-Haus-Politik" der Länderchefs nun nicht mehr an der Neugestaltung teilnehmen. "Doch die Kündigung der Arbeitszeittarifverträge ist eine Provokation zu viel." Bereits im Sommer 2003 hatten die Länder mit der Kündigung der Verträge über Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts an den Rand des Scheiterns gebracht.

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