Kritische Anmerkungen zum Castor-Transport

(Berlin) - Wenige Wochen nach dem 1. Castor-Transport des Jahres 2001 in das Zwischenlager Gorleben hat die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) im DBB in einem Schreiben an die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder eine kritische Bilanz der Situation der eingesetzten Polizeikräfte vorgelegt.

Die Ereignisse in der letzten März-Woche hätten wieder einmal gezeigt, wie die Polizei in einen fahrlässig emotionalisierten Einsatz zur Bewältigung eines gesellschaftlichen Konflikts geschickt worden sei, der in physischer und psychischer Hinsicht allerhöchste Ansprüche an die Polizeikräfte gestellt habe, heißt es in dem an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Dr. Manfred Püchel, gerichteten Schreiben vom 18. April. Die DPolG-Bundesleitung habe Ende März vor Ort ein eigenes Bild der Rahmenbedingungen gewinnen und den Gesamteinsatz verfolgen können.

Die Missstände, die den Vertretern der Polizeigewerkschaft während ihres Wendlandaufenthalts ins Auge stachen und die in dem Schreiben penibel aufgeführt sind, erlaubten nur ein Fazit: In Raumbeschaffenheit, Raumgröße und sanitärer Hinsicht waren die Unterbringungsverhältnisse für die Polizistinnen und Polizisten menschenunwürdig. Die DpolG fordert die Innenministerkonferenz daher dringend auf, sich in ihrer nächsten Sitzung mit den aufgetretenen Missständen zu befassen und daraus Folgerungen für künftige Einsätze zu ziehen: „Nur, wenn Konsequenzen gezogen werden, können erkennbare Ansätze einer punktuellen Verweigerungshaltung auf Seiten der Polizei abgebaut werden“, heißt es wörtlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPoIG) Prenzlauer Allee 36 10405 Berlin Telefon: 030/47378123 Telefax: 030/47378125