Kritik an Vorschlägen zur Abschaffung der Gewerbesteuer / Städtetag: Debatte um große Steuerreform darf Gemeindefinanzreform nicht von der Agenda verdrängen

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, in der Debatte um eine große Steuerreform eine Reform der Gemeindefinanzen nicht zu vernachlässigen. Die lange versprochene Gemeindefinanzreform, die im Jahr 2003 nicht stattgefunden habe, müsse 2004 auf der Agenda bleiben, erklärten am 8. Januar die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Petra Roth, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Herbert Schmalstieg.

Die niedrigere Gewerbesteuerumlage sei keine Reform des Gemeindesteuersystems. Und bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei das Konzept richtig, aber die Finanzierung für die Städte nicht hinnehmbar. „Bund und Länder dürfen deshalb jetzt die Gemeindefinanzreform unter keinen Umständen als erledigt betrachten, sondern müssen 2004 ihre Zusagen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Städte erfüllen.“

Vorschläge, die auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer zielen, würden von den Städten sehr kritisch betrachtet. Bisher fehlten offensichtlich finanziell tragfähige, politisch konsensfähige und verfassungsrechtlich abgesicherte Konzepte für eine Alternative zur Gewerbesteuer. „Das Grundgesetz garantiert den Städten eine eigene wirtschaftskraftbezogene Steuer mit Hebesatzrecht. Lösungen, die daran Abstriche machen, sind für uns nicht verhandlungsfähig. Denn sie würden die Kommunen in eine noch größere finanzielle Abhängigkeit von Bund und Ländern bringen“, sagten Roth und Schmalstieg.

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