Kritik an Mittelstandspolitik

(Berlin) - In seinem Unternehmerforum am 30. März 2001 in Berlin übte der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) heftige Kritik an der Mittelstandspolitik der Regierung. „Nicht nur die geplanten Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes“, so Hauptgeschäftsführer Thomas Mayer, „auch die Neuregelungen der Abschreibungstabellen und das Teilzeitgesetz werden von uns als Angriff auf die Leistungsfähigkeit unserer Mitgliedsunternehmen empfunden. Sie gehören fast ausschließlich dem Mittelstand an und sind damit unmittelbar betroffen.“

Um seinen Forderungen noch mehr Gewicht zu geben, hat sich der bvdm mit dem Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und dem Gesamtverband der Textilindustrie (Gesamttextil) im März des Jahres zu der Wiesbadener „Initiative Betriebsverfassungsreform mit Augenmaߓ zusammengeschlossen. Gemeinsam appellierte man an die Regierung, die geplanten Änderungen zu überdenken.

In seinem Gastvortrag gab Prof. Fels, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, zu bedenken, dass „immerhin 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zum Mittelstand gehören und 70 Prozent aller Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.“ Bei diesen Zahlen müsse man vermuten, der Mittelstand sei das Hätschelkind der Politik.

In Wirklichkeit sei es leider gar nicht so. Auch die eigentlich positiv zu bewertende Steuerreform treffe mit ihrer Entlastung nur die Kapitalgesellschaften. Personengesellschaften, die 80 Prozent der Unternehmen ausmachten, würden erst 2005 geringer besteuert.

Unter dem Motto „Fordern und Fördern“ müsse auch der Arbeitsmarkt dringend reformiert werden. „Es darf nicht sein, dass es Familien besser geht, wenn der Vater arbeitslos ist oder Sozialhilfe empfängt als wenn er einer Arbeit nachgeht“, so Prof. Fels.

Den Anfang der politischen Diskussion machte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Dr. Günther Rexrodt, FDP, mit der Aufforderung an die Regierung, „den Weg in eine Informations- und Wissenschaftsgesellschaft mit entsprechenden Reformen zu begleiten und das Rad nicht zurückzudrehen“. Als Beispiel führte er die Verlängerung des Briefmonopols an.

Zustimmenden Applaus bekam der anwesende Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, für seine Definition des Mittelstands als „die Unternehmen, bei denen der Staat nicht eingreift, wenn sie pleite gehen“. Er stellte die Bildung in den Mittelpunkt seiner Rede. „Die beste Ressource die Deutschland zu bieten hat, ist der Grips unserer Kinder“.

Der amtierende, parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller blieb der Diskussion mit der Branche fern. Er sagte kurzfristig ab, weil ihm die lang bekannte Teilnahme des CDU-Generalsekretärs nicht passte.

Der Wirtschaftsjournalist Dr. Rainer Hank vom Berliner Tagesspiegel, der die Diskussion moderierte, räumte ein, dass auch die Medien dazu neigten, den Blick auf die „Global Player“ zu richten. Für eine mittelständische Branche sei es schwer, in den Medien Gehör zu finden.

bvdm-Präsident Alexander Schorsch zeichnete ein innovatives Bild der Druckindustrie. Nicht ohne Grund hätten sich die Verbände der Druckindustrie vor einem Jahr umfirmiert in „Verbände der Druck und Medienindustrie“. Die Unternehmer der Branche hätten den beispiellosen technischen Fortschritt immer mit voran getrieben und seien bestens gerüstet für das Medienzeitalter. Für den modernen Drucker sei es nichts Neues, Daten „crossmedial“, für die verschiedensten Medien aufzubereiten. Und dazu gehörten auch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter.

Zum Abschluss der erfolgreichen Veranstaltung, zu der sich insgesamt über 250 Teilnehmer zusammengefunden hatten, versicherte Hauptgeschäftsführer Thomas Mayer, dass angesichts der verstärkten Ignoranz von Politik und Medien gegenüber dem Mittelstand der Verband nicht müde werde, die Interessen seiner Branche vehement zu vertreten. Dazu gehöre auch, sich in Berlin politisches Gehör zu verschaffen.

Das nächste Unternehmerforum des Verbandes findet am 11. April 2002 wieder in Berlin statt.

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