Kritik an der EZB

(Berlin) - Der EZB-Rat hat sich erneut geweigert, die Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich offensichtlich jeglicher Verantwortung für die konjunkturelle Entwicklung entziehen. Dieses Selbstverständnis ist aber paradox. Geldpolitik ist primär Konjunkturpolitik, denn die Geldpolitik legt die Preise nicht wie in einer Planwirtschaft fest, sondern beeinflusst das Preisniveau indirekt durch die Konjunktursteuerung. Die Geldpolitik steht damit auch in der Verantwortung für die Dynamik der Beschäftigung.

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betreibt die EZB mit ihrer Fixierung auf die aktuelle Preissteigerungsrate eine nicht adäquate Geldpolitik für den Euroraum. Alle Prognosen gehen von einem deutlichen Rückgang der Preissteigerungsraten bis zum Jahresende aus. Bei diesen Rahmenbedingungen wäre bei einer vorausschauenden Politik bereits jetzt eine Zinssenkung angemessen.

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