Kritik an CDU-Vorschlag zur Reform des Bürgerentscheids

(Achim) - Der Fachverband Mehr Demokratie kritisiert die Vorschläge der thüringischen CDU zur Reform des Bürgerentscheids. In der vergangenen Woche hatte die Unions-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die bisher ohne Fristen mögliche Unterschriftensammlung für kommunale Bürgerbegehren auf zwei Wochen zu beschränken. Die Sammlung soll zudem nicht mehr auf der Straße, sondern nur in Amtsräumen zulässig sein. Gleichzeitig will die CDU die Hürde für Bürgerbegehren von 20 auf 15 Prozent senken.

Dazu erklärt der Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie, Professor Roland Geitmann (Fachhochschule Kehl):

"Schon heute ist Thüringen mit den höchsten Hürden für Bürgerbegehren das Schlußlicht der Bundesländer. Die Folge: Bürgerentscheide finden praktisch nicht statt.

Was die CDU jetzt vorschlägt, ist eine weitere Verschlechterung des Bürgerbegehrens. Da könnte man das Instrument auch vollends abschaffen. Das wäre ehrlicher.

Alle Bundesländer haben die freie Unterschriftensammlung auf der Straße. Die Amtseintragung wäre eine einmalige und hohe Hürde. Und alle Länder sehen keine oder doch großzügige Fristen für Bürgerentscheide vor. Die Forderungen der CDU sind beispiellos und nicht akzeptabel. Sie entsprechen weder dem demokratischen Geist von 1989 noch dem Willen des Volksbegehrens 'Mehr Demokratie in Thüringen'.

Wenn die CDU mehr Bürgerbeteiligung will, dann sollte sie sich am Nachbarland Bayern orientieren. Dort liegen die Quoren für Bürgerbegehren je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10%, eine Frist für die Unterschriften ist nicht vorgesehen, die Initiativen sammeln ihre Stimmen auf der Straße. Mit über 1.000 Bürgerbegehren hat Bayern hervorragende Erfahrungen gesammelt. Alle Parteien, auch die CSU, schätzen den Bürgerentscheid als Bereicherung der Lokalpolitik."

Quelle und Kontaktadresse:
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